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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

1.5.4 Koordination der Vorlage mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 177Bundesblatt · BBl 2020 161

1.5.4 Koordination der Vorlage mit dem europäischen Recht

Wie in Ziffer 1.2.1 erwähnt, sollen die Liste der Stoffe mit Zugangsbeschränkungen und die Konzentrationsgrenzwerte, ab denen die Zugangsbeschränkungen gelten, grundsätzlich von der AVO II übernommen werden. Dadurch wird eine Umgehung der EU-Reglementierung über den Schweizer Markt verhindert. Gleichzeitig werden technische Handelshemmnisse vermieden.

Der Vorentwurf sah für die Schweiz eine Kombination aus Registrierungssystem, Bewilligungssystem und (optional) Verboten vor, das heisst eine Registrierungspflicht ab mittleren Konzentrationen, eine Bewilligungspflicht ab höheren Konzentrationen und zusätzlich die Möglichkeit, den Zugang für hohe Konzentrationen ganz zu verbieten. Wie oben dargelegt wurde, wird in der EU nun aber auf das Registrierungssystem verzichtet. Ohnehin haben sich in letzter Zeit immer mehr EU-Staaten davon abgewandt, darunter Deutschland. Im Entwurf wird daher auf das Registrierungssystem verzichtet. Dies bedeutet, dass Produkte, die gemäss dem Vorentwurf lediglich hätten registriert werden müssen, nun ebenfalls der Bewilligungspflicht unterliegen.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass einige Hersteller in der EU heute nur noch Produkte mit reduzierten Konzentrationen von Vorläuferstoffen anbieten, damit diese nicht von den Zugangsbeschränkungen erfasst werden. Es ist zu erwarten, dass die Anzahl der Produkte mit Zugangsbeschränkungen auf dem europäischen Markt mittelfristig abnehmen wird. Angesichts dieses erwarteten Rückgangs von Produkten mit kritischen Konzentrationen drängt sich eine Vereinfachung des Systems der Zugangsbeschränkungen auf. Auch führt der Verzicht auf das Registrierungssystem zu einer Entlastung der Verkaufsstellen. Zwar muss die Verkäuferin oder der Verkäufer die Transaktion auch beim Genehmigungssystem elektronisch erfassen. Gegenüber dem Registrierungssystem handelt es sich jedoch um eine vereinfachte Erfassung, da die Angaben zur Bezügerin oder zum Bezüger bereits bei der Bewilligungserteilung erfasst wurden. Zudem werden die Sicherheitsinteressen der Schweiz mit dem Bewilligungssystem besser gewahrt als mit dem Registrierungssystem, da die Bezügerinnen und Bezüger vorgängig, d. h. bei der Bewilligungserteilung, und nicht erst nachträglich, also nach der Registrierung der Transaktion, geprüft werden.

Demgegenüber sieht der Entwurf, genauso wie der Vorentwurf, keine Ausweitung der Reglementierung auf Transaktionen unter professionellen Verwendern vor. Die Buchführungspflicht für Business-to-Business-Transaktionen soll in der Schweiz also nicht gelten. Eine solche wäre für die Wirtschaft mit einem hohen Aufwand verbunden.

Hingegen sieht der Entwurf anstelle einer blossen Kennzeichnung bei der Bereitstellung für private Verwenderinnen einen Informationsfluss über die gesamte Lieferkette vor. Die Übernahme dieser Regelung liegt im Interesse aller Abnehmerinnen und Abnehmer von Vorläuferstoffen und trägt ebenfalls dazu bei, technische Handelshemmnisse zu vermeiden.

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