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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

1.6.3 Kantone 178 2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 179Bundesblatt · BBl 2020 161

Ebenso gilt das Verbot, explosionsfähige Stoffe herzustellen, nur für private Verwenderinnen. Die professionelle (gewerbliche) Herstellung von Sprengstoffen richtet sich nach dem SprstG (vgl. Ziff. 1.1.3).

Die Zugangsbeschränkungen gelten für jene Vorläuferstoffe, die vom Bundesrat bezeichnet werden (Art. 3). Demgegenüber können Verdachtsmeldungen in Bezug auf sämtliche Vorläuferstoffe erfolgen (Art. 17).

Das Verbot des Herstellens von explosionsfähigen Stoffen gilt unabhängig von den verwendeten Ausgangsstoffen (Art. 16).

Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse spricht sich in der Vernehmlassung dafür aus, Arzneimittel vom Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Im Entwurf wird auf eine solche generelle Ausnahme verzichtet. In Artikel 3 wird dafür neu die Grundlage geschaffen, dass der Bundesrat bestimmte Produkte, darunter rezeptpflichtige Arzneimittel, von den Zugangsbeschränkungen ausnehmen kann. Damit kann dem erwähnten Anliegen zumindest teilweise entsprochen werden.

Art. 2 Begriffe

Bst. a Explosionsfähige Stoffe

Zu den explosionsfähigen Stoffen zählen nur Stoffe, die ohne Zufuhr von Luft zur Explosion gebracht werden können. Nicht unter diesen Begriff fallen somit explosionsfähige Gase, Dämpfe flüssiger Brennstoffe und alle weiteren Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren. Weiter muss die Explosion eine Wirkung haben, die geeignet ist, Leib und Leben von Menschen zu gefährden oder Sachen zu zerstören.

Bst. b Vorläuferstoffe

Als Vorläuferstoffe gelten alle chemischen Stoffe, die zur Herstellung von explosionsfähigen Stoffen verwendet werden können. Der Begriff «Vorläuferstoff» steht für die Stoffe selbst sowie für Gemische und Lösungen, die solche Stoffe enthalten.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer weisen darauf hin, dass der Ausdruck «Vorläuferstoff» («précurseur»/«precursore») bereits im Betäubungsmittelrecht verwendet wird. Sie schlagen vor, in der deutschen Fassung des Gesetzes auf den in der EU üblichen Begriff «Ausgangsstoff» auszuweichen. Im Entwurf wird jedoch weiterhin von «Vorläuferstoffen» gesprochen, da es sich dabei um den in der Schweiz geläufigen Ausdruck handelt. Im Französischen und im Italienischen wäre es zudem ohnehin nicht möglich, auf einen anderen Begriff auszuweichen, da auch in der EU der Begriff «précurseur» beziehungsweise «precursore» verwendet wird.

Bst. c Private Verwenderin

Die Zugangsbeschränkungen gelten einzig für private Verwenderinnen, während der Zugang für professionelle Verwenderinnen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit frei bleibt. Die Unterscheidung zwischen «privat» und «professionell» ist somit entscheidend und muss definiert werden. Die Abgrenzung der Begriffe erfolgt weitgehend nach den Kriterien, nach denen die Chemikaliengesetzgebung diese Unterscheidung vornimmt (vgl. Definition der «beruflichen Verwenderin» nach Art. 2