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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

1.6.3 Kantone 178 2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 180Bundesblatt · BBl 2020 161

Abs. 2 Bst. a der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 201515; ChemV). Der Handel kann mithin auf die aus der Chemikaliengesetzgebung bekannte Unterscheidung abstellen. Im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen wird auf die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) als zusätzliche Möglichkeit zur Identifizierung professioneller Verwenderinnen hingewiesen.

Wie aus der Definition der «privaten Verwenderin» hervorgeht, ist auf die konkrete Verwendung des jeweiligen Vorläuferstoffs abzustellen. Somit kann die gleiche natürliche oder juristische Person hinsichtlich gewisser Stoffe als professionelle Verwenderin, hinsichtlich anderer aber als private Verwenderin gelten. Zu denken ist etwa an einen Landwirt, der in Bezug auf den von ihm verwendeten Dünger als professioneller Verwender gilt, nicht jedoch in Bezug auf ein von ihm verwendetes Aquariumsreinigungsmittel.

Auf eine Verwendung zu «Ausbildungs- oder Forschungszwecken» können sich Bildungsinstitutionen wie Schulen (Chemieunterricht), Universitäten oder die ETH berufen. Eine «Verwendung im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit» liegt vor, wenn eine gemeinnützige Institution, z. B. eine Stiftung oder ein Verein, ein Gewerbe betreibt und den Vorläuferstoff zur Ausübung dieses Gewerbes benötigt.

Art. 3 Zugangsbeschränkungen

Der Bundesrat führt eine Liste der Vorläuferstoffe mit Zugangsbeschränkungen. Diese kann neuen Entwicklungen bei den festgestellten Missbräuchen angepasst werden. Sie soll grundsätzlich mit der entsprechenden Liste der EU harmonisiert sein. Gemäss aktuellem Stand wird die Liste folgende Stoffe umfassen: Wasserstoffperoxid, Nitromethan, Salpetersäure, Kaliumchlorat, Kaliumperchlorat, Natriumchlorat, Natriumperchlorat und Ammoniumnitrat. Hinzu kommt allenfalls Schwefelsäure. Die EU hat diesen Stoff in der AVO II neu auf die Liste der Stoffe mit Zugangsbeschränkungen aufgenommen.

Der Bundesrat legt für jeden auf der Liste enthaltenen Vorläuferstoff fest, bis zu welchem Konzentrationsgrenzwert dieser frei erhältlich ist beziehungsweise ab welcher Konzentration eine Bewilligungspflicht besteht. (Die im Vorentwurf noch vorgesehene Zugangsstufe «registrierungspflichtiger Zugang» entfällt; vgl. dazu Ziff. 1.5.4.) Damit keine neuen technischen Handelshemmnisse entstehen, sollen diese Konzentrationsgrenzwerte, wenn keine begründete Ausnahme vorliegt, ebenfalls jenen der EU entsprechen (vgl. Ziff. 1.2.1). Diese werden vom EU Standing Committee on Precursors – einem Sachverständigenausschuss für Ausgangsstoffe der EU, an dem auch die Schweiz beteiligt ist – vorgeschlagen.

Der Bundesrat kann privaten Verwenderinnen den Zugang zu einem Vorläuferstoff in hohen Konzentrationen zudem verbieten (Zugangsstufe «verbotener Zugang»). Die EU-Mitgliedstatten hatten bisher die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, diese Zugangsstufe einzuführen. Mit der AVO II wird sie ihnen nun zwingend vorgeschrieben. Daher soll die Zugangsstufe «verbotener Zugang» auch in der Schweiz zur Anwendung kommen, sofern die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Verordnung nicht dagegen sprechen. Wie bereits im erläuternden Bericht zum Vorentwurf

15 SR 813.11