Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.6.3 Kantone 178 2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 183Bundesblatt · BBl 2020 161
Der angegebene Verwendungszweck kann insofern auf Plausibilität geprüft werden, als verschiedene Vorläuferstoffe aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften bestimmte «klassische» Anwendungsmöglichkeiten haben. Wird ein anderer Verwendungszweck angegeben, kann allenfalls nachgefragt werden. Hinzu kommt, dass die Erwerbsbewilligung gestützt auf Absatz 3 verweigert werden kann, wenn sich der angegebene Verwendungszweck mit alternativen Stoffen erreichen lässt.
Art. 8 Umfang und Dauer der Erwerbsbewilligung
Die vorliegende Bestimmung regelt die Gültigkeit der Erwerbsbewilligungen: Diese sind in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu beschränken.
Art. 9 Überprüfung und Entzug der Erwerbsbewilligung
Fedpol kann periodisch überprüfen, ob die privaten Verwenderinnen die erforderlichen Voraussetzungen zum Erwerb des Vorläuferstoffs weiterhin erfüllen, und die Erwerbsbewilligung andernfalls entziehen. Ebenso gibt jede Erfassung einer Transaktion (Abgabe, Einfuhr oder Ausfuhr) Anlass, eine solche Überprüfung vorzunehmen. Die Überprüfung richtet sich nach den Artikeln 18–27.
Entzieht fedpol eine Erwerbsbewilligung, kann es Vorläuferstoffe einziehen, die gestützt auf diese Bewilligung erworben worden sind.
Art. 10 Ausnahmebewilligung
Die vorliegende Bestimmung regelt die Ausnahmebewilligungen für den Erwerb von Vorläuferstoffen nach Artikel 3 mit der Zugangsstufe «verbotener Zugang». Diese Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn die private Verwenderin für eine bestimmte Verwendung auf einen solchen Vorläuferstoff angewiesen ist. Aus diesem Grund muss die geplante Verwendung des Vorläuferstoffs belegt werden. Es liegt im Ermessen von fedpol festzulegen, für welche Anwendungen Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Auch kann die Bewilligung entsprechend dem Verwendungszweck auf eine bestimmte Menge des Vorläuferstoffs oder auf eine bestimmte Anzahl Bezüge beschränkt werden.
Im Übrigen richten sich die Erteilung und der Entzug nach den Bestimmungen über die Erwerbsbewilligungen. Auch hinsichtlich ihrer Wirkungen werden die Ausnahmebewilligungen im gesamten Entwurf den Erwerbsbewilligungen gleichgestellt.
Art. 11 Einfuhr von Vorläuferstoffen
Für die Einfuhr von Vorläuferstoffen mit den Zugangsstufen «bewilligungspflichtiger Zugang» und «verbotener Zugang» müssen private Verwenderinnen ebenfalls über eine Erwerbs- beziehungsweise Ausnahmebewilligung verfügen. Sie müssen die Einfuhr zudem vorgängig erfassen. Dies erfolgt über ein von fedpol zur Verfügung gestelltes Internetportal.