Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.6.3 Kantone 178 2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 182Bundesblatt · BBl 2020 161
den Entwurf aufgenommen, wonach fedpol in solchen Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilten kann (vgl. Art. 10).
Der Besitz von Vorläuferstoffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden, bleibt erlaubt (vgl. Art. 38).
Art. 5 Verbot der Weitergabe von Vorläuferstoffen
Private Verwenderinnen dürfen Vorläuferstoffe nach Artikel 3 der Stufen «bewilligungspflichtiger Zugang» und «verbotener Zugang» nicht an andere private Verwenderinnen weitergeben, da in einem solchen Fall die Prüfung, ob der Erwerber über die erforderliche Bewilligung verfügt, und die Erfassung der Transaktion nicht sichergestellt sind.
Es ist somit nicht zulässig, die erwähnten Vorläuferstoffe für eine andere Person (z.B. Nachbarn) zu kaufen, da das Produkt in diesem Fall weitergegeben würde (Übertragung des Besitzes). Hingegen ist es möglich, dass eine Person, die im selben Haushalt wohnt wie der Erwerber, das Produkt innerhalb dieses Haushalts anwendet. Hat jemand beispielsweise einen Poolreiniger erworben, kann der Pool also auch von einem Familienmitglied oder Mitbewohner gereinigt werden. Eine solche Nutzung durch einen Hausgenossen des Erwerbers ist keine Weitergabe im Sinn des vorliegenden Artikels (keine Besitzübertragung im zivilrechtlichen Sinn). Das Produkt darf vom Familienmitglied oder Mitbewohner aber nicht an einen anderen Ort mitgenommen werden.
Art. 6 Gesuch um Erwerbsbewilligung
Private Verwenderinnen, die Vorläuferstoffe nach Artikel 3 mit der Zugangsstufe «bewilligungspflichtiger Zugang» erwerben wollen, müssen fedpol ein Gesuch um Erwerbsbewilligung einreichen und dabei den Verwendungszweck des Stoffs angeben. Es ist vorgesehen, dass die Gesuche über ein Internetportal gestellt werden.
Art. 7 Erteilung und Verweigerung der Erwerbsbewilligung
Die Erwerbsbewilligung wird nur erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller volljährig ist, Wohnsitz in der Schweiz hat und einen plausiblen Verwendungszweck nennt. Auch darf keiner der Hinderungsgründe nach Absatz 2 bestehen.
Ein Wohnsitz in der Schweiz wird vorausgesetzt, weil die Hinderungsgründe für die Erteilung einer Erwerbsbewilligung nur in diesem Fall umfassend geprüft werden können: Bei Personen mit Wohnsitz im Ausland besteht die Gefahr, dass fedpol trotz Abfrage der Informationssysteme nach Artikel 18 Absatz 1 und einer allfälligen Kontaktaufnahme mit ausländischen Partnerbehörden nach Artikel 19 nicht von allen relevanten Umständen Kenntnis erhält. In Zukunft wird allenfalls die Möglichkeit bestehen, die Angaben zum Wohnsitz über ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen systematisch zu überprüfen.18
18 Vgl. die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vom 14. August 2019 «Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)» (Vernehmlassung vom 16. August 2019 bis zum 22. November 2019).