Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
3 SR 172.010
Bundesblatt · BBl 2020 2086Bundesblatt · BBl 2020 2081
Vereinigte Königreich angewendet. Im Vergleich zur heutigen Situation würde dies zu erheblichen tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen führen.
Wirtschaftliche Folgen: Sollten die bilateralen Abkommen mit der EU auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar sein und nicht ersetzt werden, würde sich dies nachteilig auf die Schweizer Wirtschaft auswirken, da das Vereinigte Königreich ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz ist. Mit negativen Folgen ist in jenen Bereichen zu rechnen, die aktuell durch die bilateralen Abkommen mit der EU abgedeckt sind.4 Zum Beispiel würden sich die Einfuhren und Ausfuhren aufgrund neuer Zölle verteuern (ohne Freihandelsabkommen und Agrarabkommen). Des Weiteren wären ohne ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen («MRA») in verschiedenen Produktbereichen zusätzliche Zertifizierungsverfahren erforderlich, was den Handel erschweren würde. Schliesslich wäre der erweiterte Zugang zu bestimmten zusätzlichen Märkten ohne Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen nicht mehr garantiert.
1.3 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Der angestrebte EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit gleichzeitigem Aufrechterhalten der internationalen Handelsbeziehungen bedeutet für das Vereinigte Königreich, dass es mit über 40 Handelspartnern (bilaterale) Nachfolgeregelungen für die bestehenden Abkommen der EU mit Drittstaaten aushandelt, was einen beträchtlichen Ressourcenaufwand bedeutet. Die Schweiz konnte aber ihre Bedeutung als einer der wichtigsten Handelspartner des Vereinigten Königreichs erfolgreich unterstreichen, und die Beziehungen zur Schweiz wurden prioritär behandelt.
Eine weitere Herausforderung im Handelsbereich stellte die Tatsache dar, dass die Beziehungen Schweiz–EU weit über gängige Freihandelsbeziehung hinausgehen. Bedeutende bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU oder Teile davon basieren auf der Harmonisierung der relevanten Vorschriften und der gegenseitigen Anerkennung ihrer Gleichwertigkeit (z. B. das Abkommen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen; MRA). Daraus sind in den Verhandlungen rechtlich komplexe und politisch sensible Abhängigkeiten zum Verhandlungsprozess zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU entstanden. Das vorliegende Handelsabkommen, das auch im Falle eines ungeordneten EU-Austritts (vgl. Kap. 1.1.1) zur Anwendung käme, deckt entsprechend nicht alle Bereiche der Handelsbeziehungen Schweiz–EU ab (vgl. Kap. 4.2). Es umfasst aber einen Mechanismus für die zukünftige Anwendung dieser Bereiche, falls die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. falls entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU getroffen werden.
Ziel des Bundesrates war es, nicht nur das gegenwärtige Niveau des Marktzugangs und der Kooperation zu wahren und dabei Rechtslücken im gegenseitigen Verhältnis zu vermeiden, sondern auch in Politikbereichen von gegenseitigem Interesse die Beziehungen weiter auszubauen. Angesichts der hohen Arbeitslast des zuständigen Amtes im Vereinigten Königreich, des grossen Zeitdrucks und der weitgehend noch
4 Eine Beschreibung dieser Bereiche findet sich in Ziff. 4.2.