Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
4.3 Vorgeschlagene Regelung
Bundesblatt · BBl 2020 2095Bundesblatt · BBl 2020 2081
4.3 Vorgeschlagene Regelung
Das Handelsabkommen stellt sicher, dass die Mehrheit der heutigen Bestimmungen der betroffenen bilateralen Abkommen Schweiz–EU weiterhin gelten werden. Es inkorporiert in einem einzigen Abkommen die verschiedenen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, die für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich relevant sind.
Das Handelsabkommen sichert so weit wie möglich die bestehenden Rechte und Pflichten der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, die ihnen aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU und den bilateralen Abkommen Schweiz−EU erwachsen. Die beiden Parteien verpflichten sich mit diesem völkerrechtlichen Instrument, sich weiterhin an die in den inkorporierten Abkommen vorhandenen Bestimmungen zu halten, selbst wenn diese Referenzen auf EU-Recht enthalten und das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr ist. Sind also beispielsweise im inkorporierten MRA das relevante EU-Recht und das äquivalente Schweizer Recht aufgelistet, ist das Vereinigte Königreich gegenüber der Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, innerstaatliches Recht anzuwenden, das dem aufgeführten EU-Recht entspricht. Für die Schweiz hat diese Lösung, d. h. der statische Verweis auf EU-Recht, den Vorteil, dass die Gleichwertigkeit des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs mit dem EU-Recht nicht überprüft werden muss. Das gewährleistet eine unveränderte Weiterführung der Rechte und Pflichten während einer ersten Phase, bis sich das EU- oder das Schweizer Recht weiterentwickelt, auf das im Handelsabkommen statisch verwiesen wird. Das Handelsabkommen ermöglicht somit den Wirtschaftsakteuren, sich an den (bereits bekannten) EU-Bestimmungen zu orientieren.
Gewisse Teile der inkorporierten Abkommen finden im Rahmen des Handelsabkommens zum jetzigen Zeitpunkt keine Anwendung auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (vgl. Abbildung 2). Die Modalitäten der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in diesen Sektoren sind heute nämlich noch nicht bekannt − ausser für die Dauer einer allfälligen Übergangsperiode. Das Handelsabkommen sieht deshalb vor, dass diese Teile in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nicht zur Anwendung kommen (vgl. Abbildung 2). Sie werden in diesem Rahmen erst durch einen entsprechenden Beschluss des zuständigen gemischten Ausschusses anwendbar, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. falls entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU getroffen werden. Bei diesen Teilen handelt es sich um das Zollsicherheitsabkommen, bestimmte Sektoren des Agrarabkommens (darunter das «Veterinärabkommen») sowie bestimmte Kapitel des MRA. Diese Bereiche beruhen auf der Harmonisierung mit den EU-Vorschriften oder auf der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU.