Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
5.1 Erläuterungen zu den allgemeinen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2020 2098Bundesblatt · BBl 2020 2081
delsabkommen inkorporierten Handelsabkommen Schweiz−EU ausserdem unmittelbar vor dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Handelsabkommen Schweiz−EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind.
Gemäss Artikel 1 Absatz 2 finden die Anhänge 4–6, 9 und 11 des Agrarabkommens, die Kapitel 1–11, 13 und 16–20 von Anhang I des MRA sowie das Zollsicherheitsabkommen keine Anwendung, sofern der zuständige Gemischte Ausschuss Schweiz − Vereinigtes Königreich nichts Anderes entscheidet. Es handelt sich um die Bereiche der Abkommen Schweiz–EU, die auf der Harmonisierung mit den EU-Vorschriften oder auf der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU beruhen (vgl. Erklärung in Kap. 4.2).
Artikel 1 Absatz 3 sieht vor, dass die Vertragsparteien im jeweiligen gemischten Ausschuss angesichts der Entwicklungen ihrer Vereinbarungen mit Drittstaaten – namentlich mit der EU – das Ausmass der Gleichwertigkeit ihrer innerstaatlichen Gesetzgebungen in diesen Bereichen prüfen und die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Kontinuität ihrer Beziehungen in diesen Bereichen soweit wie möglich sicherzustellen.
Art. 2 Begriffsbestimmungen und Auslegungen
Artikel 2 definiert die Begriffe «mutatis mutandis», «Inkorporierte Abkommen», «dieses Instrument» und «dieses Abkommen», um eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten.
Der Begriff «Inkorporierte Abkommen» soll die zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen Referenzabkommen von den Bestimmungen dieser Abkommen unterscheiden, welche mutatis mutandis integriert und falls notwendig durch das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgeändert werden.
Art. 3 Ziel
Artikel 3 hält als das übergeordnete Ziel des Handelsabkommens den Erhalt der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie die Bereitstellung einer Plattform zur weiteren Handelsliberalisierung und zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen zwischen ihnen fest.
Art. 4 Räumlicher Geltungsbereich
Artikel 4 regelt den räumlichen Geltungsbereich des Handelsabkommens. Es findet im Umfang und unter den Voraussetzungen, die unter den bestehenden Handelsabkommen Schweiz–EU gelten, Anwendung auf die Schweiz einerseits und andererseits auf das Vereinigte Königreich und die Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist.
Im Gegensatz zu dem, was Artikel 4 vermuten lässt, haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich in einem Briefwechsel vom 1. bzw. 8. Juli 2019 geregelt, dass das Handelsabkommen auf die souveränen Basisgebiete (engl. «Sovereign Base Areas») Akrotiri und Dhekelia auf Zypern nicht anwendbar sein soll.