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Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

5.2 Erläuterungen zu den Anhängen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2100Bundesblatt · BBl 2020 2081

Art. 9 Inkrafttreten, vorläufige Anwendung und Beendigung

Gemäss Artikel 9 Absatz 3 tritt das Handelsabkommen in Kraft, sobald die Wirtschafts- und Handelsabkommen Schweiz–EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind, vorausgesetzt, dass sich die Vertragsparteien bis zu diesem Zeitpunkt gegenseitig den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben; andernfalls tritt das Handelsabkommen am ersten Tag des zweiten Monats, in Kraft, der auf die zweite Notifikation über den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren folgt. Die Wirtschafts- und Handelsabkommen Schweiz–EU sind entweder am Ende einer zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarten Übergangsperiode nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar oder im Falle eines ungeordneten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ab dem Austrittsdatum («No-Deal»-Szenario).

Artikel 9 Absatz 4 sieht vor, dass die Vertragsparteien das Handelsabkommen bis zum Inkrafttreten gemäss ihren internen Verfahren vorläufig anwenden. In der Schweiz kann der Bundesrat nach Artikel 7b RVOG die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags, für dessen Genehmigung die Bundesversammlung zuständig ist, beschliessen oder vereinbaren, «wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten» (vgl. Ziff. 7.5). Beide Kriterien sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Nach Absatz 5 kann jede Vertragspartei das Handelsabkommen oder jedes einzelne inkorporierte Abkommen mit einer Notifikationsfrist von zwölf Monaten beenden. Diese Bestimmung impliziert, dass die in den Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU enthaltene «Guillotine-Klausel», wonach die Abkommen nur zusammen in Kraft treten können und die Kündigung eines Abkommens alle anderen hinfällig macht, nicht auf das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar ist.

5.2 Erläuterungen zu den Anhängen

Über die allgemeinen Bestimmungen des Handelsabkommens werden die relevanten Abkommen Schweiz–EU zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mutatis mutandis inkorporiert. Damit die in das Handelsabkommen inkorporierten Bestimmungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich voll zum Tragen kommen, mussten einige technische Anpassungen vorgenommen werden. Jedem anwendbaren inkorporierten Abkommen ist ein Anhang gewidmet (ausgenommen bleibt der Briefwechsel von 1972 über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei, der keine Anpassungen erfordert).

Das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h inkorporierte Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit wird, wie in Ziffer 4.2 erklärt, aufgrund fehlender, vertraglich geregelter Harmonisierung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht angewendet (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. c). Falls sich bezüglich Harmonisierung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in diesem Bereich etwas ändern sollte und damit die Anwendbarkeit dieses inkorporierten Abkommens in der Folge möglich wäre und durch den Gemischten Ausschuss beschlossen würde