Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
5.2.6 Anhang 6: Änderungen des Betrugsbekämpfungsabkommens
Bundesblatt · BBl 2020 2106Bundesblatt · BBl 2020 2081
Anhang 7: Handel mit Weinbauerzeugnissen: Anhang 4 Ziffer 3 sieht punktuelle Anpassungen vor, die in den Beziehungen Schweiz − Vereinigtes Königreich gelten.
Anhang 8: Bezeichnungen im Sektor Spirituosen: Mit den Anpassungen in Anhang 4 Ziffer 4 wird dem transnationalen Charakter bestimmter geografischer Angaben für Produkte aus Nordirland und der Republik Irland Rechnung getragen.
Anhang 10: Obst und Gemüse: Dieser Anhang wird 1:1 inkorporiert und findet entsprechend in der Form zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Anwendung, wie er in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gilt.
Anhang 12: Ursprungsbezeichnungen: Der Anhang gewährleistet den Schutz der im Agrarabkommen Schweiz−EU aufgeführten schweizerischen Bezeichnungen auf britischem Gebiet und umgekehrt. In Anhang 4 Ziffer 5 wird namentlich eine Anpassung vorgenommen, die homonyme Bezeichnungen von geografischen Angaben betrifft. Zudem werden geografische Angaben, die sich auf Teile der EU beziehen, nicht inkorporiert.
Gemeinsame Erklärungen: Anhang 4 Ziffer 6 gewährleistet die Anwendbarkeit bestimmter gemeinsamer Erklärungen in den Bereichen Pulver von Gemüse und Früchten, Fleisch, Verschnitt von Weinbauerzeugnissen, Käsefondue und betreffend die Verwaltung der Zollkontingente.
5.2.5 Anhang 5: Änderungen des APS-Briefwechsels (Allgemeines Präferenzsystems)
Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) wenden die Schweiz und die EU ähnliche, auf gemeinsamen allgemeinen Grundsätzen beruhende Ursprungsregeln an. Diese Praxis soll zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich weitergeführt werden. Der Briefwechsel zum allgemeinen Präferenzsystem wird in einem trilateralen Kontext geführt, da ein ähnlicher Briefwechsel zwischen Norwegen und der EU besteht. Die in Anhang 5 aufgeführten Änderungen sollen die Verweise auf den trilateralen Kontext aufheben, um die Kontinuität der Praxis im bilateralen Verhältnis Schweiz – Vereinigtes Königreich zu gewährleisten.
5.2.6 Anhang 6: Änderungen des Betrugsbekämpfungsabkommens
Das Betrugsbekämpfungsabkommen wird fast vollständig so weitergeführt, wie es zwischen der Schweiz und der EU gilt. Anhang 6 über das Betrugsbekämpfungsabkommen sieht technische Änderungen betreffend die Häufigkeit der Sitzungen des Gemischten Ausschusses (Ziff. 1) und die zeitliche Anwendung (Ziff. 2) vor. Zudem wird festgehalten, dass einige Gemeinsame Erklärungen und Vereinbarte Niederschriften im Kontext des Abkommens Schweiz–EU im Rahmen des inkorporierten Abkommens anwendbar bleiben (Ziff. 4 und 5). Ziffer 3 schliesst eine Bestimmung über die Anwendung des inkorporierten Abkommens auf neue EU-Mitgliedstaaten aus.