Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
7.5 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
Bundesblatt · BBl 2020 2110Bundesblatt · BBl 2020 2081
erfasst. Dies steht im Einklang mit dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet.
7.4 Form des anzunehmenden Erlasses
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1 und 2 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind oder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen. Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge ausserdem dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG gelten Bestimmungen als rechtsetzend, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Wichtige Bestimmungen sind im innerstaatlichen Recht gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV zudem in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen.
Die beiden Abkommen können jederzeit mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Der Beitritt zu einer internationalen Organisation ist nicht vorgesehen. Für die Umsetzung der Abkommen sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe erforderlich. Die vorliegenden Abkommen enthalten jedoch wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 ParlG und Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 BV. Sie auferlegen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, das kein EU-Mitgliedstaat mehr sein wird, Pflichten und verleihen beiden Ländern Rechte. Demzufolge muss der Bundesbeschluss über die Genehmigung dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
7.5 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
Das Handelsabkommen tritt in Kraft, sobald die bilateralen Handelsabkommen Schweiz−EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind, vorausgesetzt, dass sich die Vertragsparteien bis zu diesem Zeitpunkt gegenseitig den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben; andernfalls tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die zweite Notifikation über den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren folgt (Art. 9 Abs. 3 des Handelsabkommens).
Nach Artikel 7b Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG) kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags, für dessen Genehmigung die Bundesversammlung zuständig ist, beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten. Nach Ansicht des Bundesrates sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt.
Hinsichtlich der Wahrung wichtiger Interessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem ungeordneten Austritt («No-Deal»-Szenario) des Vereinigten