Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
7.5 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
Bundesblatt · BBl 2020 2111Bundesblatt · BBl 2020 2081
Königreichs aus der EU kommt. Das hätte zur Folge, dass die bilateralen Abkommen Schweiz–EU ab dem Austrittsdatum für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. Dadurch wäre die während der bis zum 31. Dezember 2020 dauernden Übergangsperiode geplante fortlaufende Geltung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU für das Vereinigte Königreich nicht mehr gewährleistet. Ein Wegfall der bilateralen Abkommen Schweiz–EU in den Beziehungen zum wichtigen Handelspartner Vereinigtes Königreich hätte schwerwiegende wirtschaftliche und politische Folgen. Die Aufrechterhaltung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich stellt ein wichtiges aussenwirtschaftspolitisches Interesse der Schweiz dar (vgl. Ziff. 1.1).
Zudem ist auch die Voraussetzung der besonderen Dringlichkeit erfüllt: Kommt es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, muss das Handelsabkommen unmittelbar angewendet werden können, um die bestehenden Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich so weit wie möglich sicherzustellen. Aufgrund dieser andauernden Unsicherheit fehlt die notwendige Planungssicherheit und Zeit, um das ordentliche Genehmigungsverfahren für das vorliegende Abkommen abschliessen zu können.
Daher hat der Bundesrat mit dem Vereinigten Königreich vereinbart, das Handelsabkommen wenn nötig vorläufig anzuwenden, sobald die bilateralen Handelsabkommen Schweiz–EU nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind. Der Bundesrat hat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3bisParlG vorab konsultiert.
Nach Artikel 7b Absatz 2 RVOG endet die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten ab Beginn dieser Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Vertrags unterbreitet. Im vorliegenden Fall wird ihr die Botschaft innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt.