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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 662Bundesblatt · BBl 2020 661

Übersicht

Das neue Gesetz regelt Aufgaben und Organisation der Eidgenössischen Hoch-

schule für Berufsbildung (EHB) als einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des

Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es setzt dabei die Vorgaben des Legali-

tätsprinzips der Bundesverfassung und der Corporate-Governance-Politik des Bundes um und schafft die notwendigen Grundlagen für die Positionierung der EHB in der schweizerischen Hochschullandschaft.

Ausgangslage

Die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB; heute noch «Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung») ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, für die Berufsentwicklung, die Berufsbildungsforschung sowie die internationale Berufsbildungszusammenarbeit. Die EHB ist eine dezentrale Einheit der Bundesverwaltung und wird seit 2007 nach den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes für dezentrale Verwaltungseinheiten geführt. Die gesetzliche Regelung der EHB findet sich heute in den Artikeln 48 und 48a des Berufsbildungsgesetzes und in der EHB-Verordnung.

Im Rahmen einer Totalrevision der EHB-Verordnung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Erarbeitung eines eigenen Gesetzes für die EHB zu prüfen. Dabei war insbesondere zu klären, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die Einbettung der EHB in die Hochschullandschaft genügen und ob die Vorgaben der Bundesverfassung (Legalitätsprinzip) und der Corporate-Governance-Politik des Bundes eingehalten werden. Gestützt auf ein Rechtsgutachten kam der Bundesrat zum Schluss, dass die heutige gesetzliche Abstützung diesen Anforderungen nicht genügt und ein Trägergesetz erarbeitet werden soll.

Die EHB fällt unter den Geltungsbereich des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes und hat sich bis spätestens Ende 2022 institutionell akkreditieren zu lassen. Hierfür bedurfte es einer Klärung der Stellung der EHB innerhalb der schweizerischen Hochschullandschaft, insbesondere in Bezug auf den Hochschultypus und die Aufgabenteilung mit bestehenden Hochschulen oder Institutionen des Hochschulbereichs.

Inhalt der Vorlage

Die Vorlage dient dazu, die Organisationsbestimmungen mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und mit den Corporate-Governance-