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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 697Bundesblatt · BBl 2020 661

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf die Artikel 63 Absatz 1 und 63a Absatz 1 zweiter Satz BV (siehe 5. Kap., Erläuterung zum Ingress).

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch diese Vorlage nicht berührt.

7.3 Erlassform

Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Erlass des Gesetzes ergibt sich aus Artikel 163 Absatz 1 BV. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedarf Artikel 19 der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da die Bestimmung weiterhin wiederkehrende Subventionen von mehr als 2 Millionen Franken nach sich zieht.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird mit dieser Vorlage nicht geändert.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Mit der Vorlage werden keine neuen Subventionstatbestände geschaffen. Die bisherigen Subventionstatbestände werden weitergeführt. Die Grundsätze des Subventionsgesetzes SuG werden weiterhin eingehalten. Die EHB ist eine dezentrale Verwaltungseinheit des Bundes; die Bundeszuständigkeit ergibt sich aus den Artikeln 63 und 63a BV und wird in den Artikeln 1 und 48 BBG geregelt. Die materielle und finanzielle Steuerung der Subvention wird mit dieser Vorlage nicht verändert. Die Kontroll- und Steuerungsinstrumente bleiben bestehen. Der Bundesrat setzt der EHB strategische Ziele für jeweils vier Jahre. Die EHB unterbreitet dem Bundesrat jähr-