Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
2.1 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
Bundesblatt · BBl 2020 671Bundesblatt · BBl 2020 661
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 201612 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201613 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Der Bundesrat hat erst später aufgrund eines Rechtsgutachtens beschlossen, die gesetzliche Grundlage der EHB zu überarbeiten. Die Vorlage wurde indes in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2018 (Ziel 6, Band I) und für das Jahr 2019 (Ziel 6, Band I) angekündigt.14
2 Vernehmlassungsverfahren
Am 7. Dezember 2018 beauftragte der Bundesrat das WBF, ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des EHB-Gesetzes durchzuführen. Am 18. Dezember 2018 wurde die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens im Bundesblatt15 publiziert. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 29. März 2019. Der Bundesrat hat am 19. Juni 2019 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Gleichzeitig wurde auch der Ergebnisbericht publiziert.16
2.1 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
26 Kantone sowie 4 politische Parteien, 6 Dachverbände der Wirtschaft, 10 bildungs- und wissenschaftspolitische Organe und Organisationen sowie 8 nicht angeschriebene Organisationen reichten insgesamt 54 Stellungnahmen ein. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsste die generelle Stossrichtung des Gesetzesentwurfs, d. h. war damit grundsätzlich einverstanden. Ein Kanton lehnte die Vorlage ab. Zwei Kantone äusserten grosse Vorbehalte und stellten das Gesetzesprojekt in Frage.
Einige Punkte wurden kontrovers diskutiert. Dies betraf vorab die Finanzierung der Hochschule, die vorgeschlagene Positionierung als PH und die Änderung des Berufsbildungsgesetzes. Einem grossen Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden war wichtig, dass durch die Akkreditierung die Nähe zur Arbeitswelt nicht verloren geht und die EHB weiterhin ihre Kernaufgaben wahrnimmt. Viele Vernehmlassungsteilnehmende begrüssten, dass die Organisationsbestimmungen auf Gesetzesstufe gehoben und die Vorgaben der Corporate-Governance-Politik des Bundes umgesetzt werden.
12 BBl 2016 1105
13 BBl 2016 5183
14 www.bk.admin.ch > Dokumentation > Führungsunterstützung > Jahresziele
15 BBl 2018 7791
16 www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2018 > WBF