Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 677Bundesblatt · BBl 2020 661
4.3 Umsetzungsfragen
Die Vorlage wird einerseits Anpassungen in der heute bestehenden EHB-Verordnung vom 14. September 200524 nach sich ziehen, da die bisherigen Organisationsbestimmungen der EHB auf Gesetzesstufe gehoben werden. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Einzelheiten zum Wechsel ins Vorsorgewerk Bund und die Auflösung des Vorsorgewerks EHB in einer separaten Verordnung oder im Rahmen eines Beschlusses zu regeln (Art. 32d Abs. 2bisund Art. 32f BPG). Andererseits werden auch die Verordnungen des EHB-Rates über das Personal25 und über die Gebühren26 an die neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen sein. Die Aufgaben der Institution bleiben grundsätzlich unverändert, weshalb diesbezüglich aus der Vorlage kein neuer oder veränderter Umsetzungsbedarf entsteht.
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Ingress
Das EHB-Gesetz stützt sich auf die Artikel 63 Absatz 1 und 63a Absatz 1 zweiter Satz BV. Artikel 63 BV verleiht dem Bund die Kompetenz, Vorschriften über die Berufsbildung zu erlassen. Da die EHB für die Aus- und Weiterbildung von Berufsbildungsverantwortlichen, für die Berufsentwicklung sowie für die Berufsbildungsforschung zuständig ist, ist Artikel 63 BV als kompetenzbegründende Verfassungsgrundlage beizuziehen. Aufgrund von Artikel 63a Absatz 1 zweiter Satz BV kommt dem Bund die Kompetenz zu, neben den Eidgenössischen Technischen Hochschulen weitere Hochschulen oder andere Institutionen des Hochschulbereichs zu errichten, zu übernehmen oder zu betreiben. Die EHB ist gemäss ihrem Ausbildungsangebot auf Hochschulstufe anzusiedeln und damit Teil der schweizerischen Hochschullandschaft. Die Bestimmungen des HFKG betreffend Qualitätssicherung und Akkreditierung gelten auch für die EHB. Die EHB ist eine Hochschule im Sinne des HFKG (Art. 2 HFKG), womit auch Artikel 63a Absatz 1 zweiter Satz BV als kompetenzbegründende Verfassungsgrundlage für das EHB-Gesetz zur Anwendung kommt.
1. Abschnitt: Anstalt, Ziele und Grundsätze
Art. 1 Name, Rechtsform, Zuordnung und Sitz
Die Auslagerung von Bundesaufgaben setzt gemäss Artikel 178 Absatz 3 BV eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage voraus. Die vorliegende Bestimmung stellt die gesetzliche Grundlage zur Errichtung der EHB in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit (Abs. 1) dar. Diese Rechtsform entspricht der heutigen Rechtsform der EHB (Art. 2 Abs. 1 EHB-Verordnung) sowie den Leitsätzen des Corporate-Governance-Berichts. Mit der