Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
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Bundesblatt · BBl 2020 663Bundesblatt · BBl 2020 661
Standards des Bundes in Einklang zu bringen. Eine Reihe von Verordnungsbestimmungen werden neu auf Gesetzesstufe angesiedelt – dies ohne wesentliche inhaltliche Korrekturen.
Nach den Vorgaben des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung sind für verselbstständigte Einheiten des Bundes eine Reihe von Bestimmungen zwingend in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern. Es sind dies insbesondere die Grundzüge von Organisation und Verfahren, die Aufgaben der verselbstständigten Einheit, die rechtlichen Grundlagen für allfällige Eingriffe in Grundrechtspositionen (Zulassungsvoraussetzungen, Disziplinarmassnahmen, Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen etc.), die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, die Grundlagen zur Gebührenerhebung, mögliche Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht sowie die Rechte und Pflichten des Personals. Gemäss dem Corporate-Governance-Mustererlass des Bundes soll wie für andere vergleichbare Institutionen (z. B. ETH-Bereich, Innosuisse) auch für die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen werden.
Die Aufgaben der EHB und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich ändern sich mit dem neuen Gesetz nicht. In Bezug auf die Einordnung in der Hochschullandschaft soll die EHB mit Zustimmung der Schweizerischen Hochschulkonferenz die Akkreditierung als pädagogische Hochschule anstreben. Darüber wird der Schweizerische Akkreditierungsrat entscheiden. Das spezifische Profil der EHB – der Fokus auf die Berufsbildung und die damit verbundene Ausrichtung auf die Arbeitswelt – sollen beibehalten werden. Der Gesetzesentwurf enthält daher spezifische Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen und Bildungsinstitutionen wie auch mit den Organisationen der Arbeitswelt als Vertreter der Wirtschaft sowie zur Koordination der Bildungsangebote mit kantonalen pädagogischen Hochschulen. Dadurch sollen die Effizienz und die Qualität der Angebote gestärkt werden, ohne dass der Wettbewerb unterbunden würde. Angebotsmonopole erachtet der Bundesrat in diesem Bereich weder gesamtschweizerisch noch regional als erstrebenswert.