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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 675Bundesblatt · BBl 2020 661

gige Berufserfahrung verlangt. Innerhalb dreier Jahre nach ihrer Anstellung an einer Berufsschule müssen die Lehrpersonen zudem in zwei oder drei allgemeinbildenden Fächern ein Niveau der Sekundarstufe II erwerben.

Der Vergleich mit den fünf Ländern zeigt, dass die Ausbildung der Berufsschullehrpersonen in Deutschland, Österreich und Luxemburg eher akademisch geprägt ist, während in der Schweiz, in Finnland und Dänemark der Fokus auf der Fachdidaktik und auf einem starken Praxisbezug liegt. Weiter fällt auf, dass einzig die Schweiz mit der EHB über ein Kompetenzzentrum verfügt, in dem die Berufsbildungsforschung und die Entwicklung der Berufsbildung mit der Grundausbildung und der Weiterbildung von Berufsschullehrpersonen sowie weiteren in der Berufsbildung tätigen Fachpersonen gebündelt werden.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Die Vorlage dient dazu, die Organisationsbestimmungen der EHB mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und mit den Corporate-Governance-Standards des Bundes in Einklang zu bringen. Die gesetzliche Abstützung der EHB in der heutigen Form genügt diesen Anforderungen nicht. Inhaltlich wird eine Reihe von Verordnungsbestimmungen neu auf Gesetzesstufe angesiedelt, ohne wesentliche inhaltliche Änderungen. Im Weiteren werden mit der Vorlage notwendige Anpassungen für eine angemessene Positionierung der EHB in der Hochschullandschaft vorgenommen.

Legalitätsprinzip

Nach den Vorgaben des Legalitätsprinzips der Bundesverfassung, das sich neben Artikel 5 BV insbesondere aus dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt von Artikel 164 Absatz 1 BV ergibt, ist für verselbstständigte Einheiten des Bundes eine Reihe von Bestimmungen zwingend in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern. Es sind dies insbesondere die Grundzüge von Organisation und Verfahren, die Aufgaben der verselbstständigten Einheit, die rechtlichen Grundlagen für allfällige Eingriffe in Grundrechtspositionen (Zulassungsvoraussetzungen oder Disziplinarmassnahmen, Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen), die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, die Grundlagen zur Gebührenerhebung, mögliche Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht sowie die Rechte und Pflichten des Personals.

Corporate-Governance-Politik des Bundes

Das Parlament hatte eine einheitliche Steuerung der dezentralen Verwaltungseinheiten verlangt. Der Bundesrat kam diesem Anliegen mit dem Bericht vom 13. September 200617 zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) nach. In diesem Bericht formulierte er 28 Leitsätze zur Steuerung und Kontrolle von verselbstständigten Einheiten. Diverse Fragen, die das

17 BBl 2006 8233