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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 696Bundesblatt · BBl 2020 661

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Vorlage führt zu keinen neuen Aufgaben oder Ausgaben für den Bund. Die bisherigen Aufgaben und Ausgaben werden weitergeführt. Die bestehenden Organe werden unverändert weitergeführt, an ihrer Grösse oder an ihren Aufgaben gibt es keine Änderungen. Es sind somit auch keine personellen Auswirkungen zu erwarten. Die Abgeltungen an die EHB werden weiterhin in den jeweiligen BFI-Botschaften beim Parlament beantragt. Auch der Wechsel des Vorsorgewerks EHB zum Vorsorgewerk Bund (PUBLICA) wird für den Bund mit keinen finanziellen oder personellen Auswirkungen verbunden sein. Für Arbeitgeber und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch den Übertritt ins Vorsorgewerk des Bundes keine substanziellen Mehr- oder Minderkosten entstehen, sind doch die gesetzlichen Bestimmungen für die Altersvorsorge beim Vorsorgewerk EHB und beim Vorsorgewerk Bund deckungsgleich: Die Arbeitgeberbeiträge für die Altersvorsorge, Risikoversicherung und Überbrückungsrente betragen gesamthaft mindestens 11 und höchstens 13,5 Prozent der versicherbaren Lohnsumme (Art. 32g Abs. 1 BPG).

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Da mit dieser Vorlage weder die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen noch die Finanzierung der EHB durch den Bund verändert werden, hat sie auch keine finanziellen, organisatorischen oder administrativen Auswirkungen auf die Kantone. Es ist offensichtlich, dass die Vorlage keine Auswirkungen auf Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete hat. Entsprechende Fragen wurden daher nicht weiter geprüft.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt

Mit der Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die bereits bestehende dezentrale Verwaltungseinheit des Bundes sind im Bereich der Volkswirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt keine neuen Auswirkungen zu erwarten; die entsprechenden Fragen wurden daher nicht weiter geprüft.