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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

2.2 Würdigung der Ergebnissedes Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 673Bundesblatt · BBl 2020 661

Einordnung in die Hochschultypologie. Eine Positionierung im gleichen Hochschultypus sollte auch die unerlässliche Zusammenarbeit der EHB mit kantonalen PH fördern. Arbeitsmarktnähe und Praxisorientierung der EHB sind dabei zu bewahren; darauf wird auch mit den Instrumenten der Corporate-Governance-Politik des Bundes (u. a. strategische Ziele) hinzuwirken sein.

Subsidiaritätsprinzip: Den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen, die Bedürfnisse der Sprachregionen und der Kantone gebührend zu berücksichtigen und Doppelspurigkeiten in den Angeboten der EHB einerseits und kantonaler PH anderseits zu minimieren, soll Rechnung getragen werden. Der Gesetzesentwurf und die Erläuterungen wurden entsprechend ergänzt. Von «Subsidiarität» kann in diesem Bereich allerdings nicht gesprochen werden, ist doch der Bund gemäss BV und BBG für die Berufsbildung umfassend zuständig. So ist der Bund u. a. auch für die Anforderungen an Berufsbildungsverantwortliche und für die Anerkennung der Bildungsgänge verantwortlich (analog der EDK, welche für die Diplomanerkennung der Volksschul- und Gymnasiallehrpersonen zuständig ist). Das BBG (Art. 45 Abs. 4) überträgt den Kantonen nur die Zuständigkeit für die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrbetrieben, nicht aber für Lehrkräfte an Berufsfachschulen und höheren Fachschulen sowie weitere Berufsbildungsverantwortliche (überbetriebliche Kurse, Prüfungsexpertinnen und -experten etc.). Im vorliegenden Entwurf wurde eine Formulierung gewählt, welche die Koordination der Angebote vorsieht und die bereits eingeschlagene Kooperationsstrategie untermauert (siehe Art. 3 Abs. 2 und Art. 5). Mit den Kantonen St. Gallen und Luzern konnten bereits Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen werden; für den Standort Zürich wird eine solche ebenfalls angestrebt. Durch Kooperation und Koordination soll indes nicht jeder Wettbewerb unterbunden werden; der Bundesrat erachtet neue Monopole weder gesamtschweizerisch noch regional als erstrebenswert (vgl. Ziff. 1.2).

Finanzierung und verfassungsrechtliche Abstützung: Viele Kantone haben die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Abstützung auf Artikel 63a BV auch mit einer hochschuladäquaten Finanzierung in Verbindung gebracht und die Aufhebung von Artikel 48 Absatz 2 BBG und die ausschliessliche Abstützung auf Artikel 63a BV beantragt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der vorgeschlagenen Regelung keine Neuausrichtung der EHB stattfindet; es werden weder Aufgaben noch Zweck der EHB geändert. Die EHB bietet bereits heute Ausbildungen auf der Tertiärstufe A an und wird gemäss Artikel 48 Absatz 2 BBG als Institut «auf Hochschulstufe» geführt. Aus der verfassungsrechtlichen Abstützung auf Artikel 63a BV (Hochschulen) – zusätzlich zu Artikel 63 BV (Berufsbildung) – ergeben sich keine Vorgaben zur Finanzierung der entsprechenden Hochschulen oder Hochschulinstitutionen. Die Finanzierung gestützt auf Artikel 63 BV und auf das BBG ist weiterhin sachgerecht, da die EHB ihre Aufgaben zur Hauptsache für den Berufsbildungsbereich erfüllt. Die Finanzierung über Artikel 63 BV und das BBG widerspricht auch nicht den Bestimmungen des HFKG. Würden die Beiträge an die EHB nicht mehr an den Richtwert für den Anteil des Bundes an den öffentlichen Berufsbildungsausgaben angerechnet, entspräche dies einer Lastenverschiebung von den Kantonen zum Bund. Für einen Ausgleich der Lasten wäre konsequenterweise die Richtgrösse für den Bundesanteil an den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung zu senken.