Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2020 676Bundesblatt · BBl 2020 661
Parlament bei der Beratung des Corporate-Governance-Berichts gestellt hatte, beantwortete der Bundesrat in einem Zusatzbericht vom 25. März 200918, und er ergänzte die Leitsätze19. Gleichzeitig verabschiedete er eine Umsetzungsplanung20, die aufzeigte, wie er den Corporate-Governance-Bericht in die Praxis umsetzen will. Schliesslich haben die eidgenössischen Räte im Dezember 2010 der parlamentarischen Initiative 07.494 über das «Parlamentarische Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbstständigten Einheiten»21 stattgegeben und das Bundesgesetz vom 17. Dezember 201022 über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten verabschiedet. In der Folge des Corporate-Governance-Berichts haben die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) und das Bundesamt für Justiz (BJ) unter Berücksichtigung der Leitsätze ein Muster eines Organisationserlasses für Anstalten mit Dienstleistungen mit Monopolcharakter entwickelt, das bei neuen Auslagerungen sowie bei der Anpassung bestehender Organisationsgesetze als Standard dienen soll. Die EHB wird bereits heute nach den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes für dezentrale Verwaltungseinheiten geführt, die Bestimmungen dazu finden sich jedoch auf Verordnungsstufe. Der erwähnte Mustererlass geht davon aus, dass die grundlegenden Regelungen der dezentralen Verwaltungseinheiten auf Gesetzesstufe erlassen werden. Gemäss diesem Musterlass und wie für andere vergleichbare Institutionen (z. B. ETH-Bereich, Innosuisse) soll auch für die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen werden.
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Weder die Positionierung der EHB als PH noch die neue Gesetzesgrundlage sind für Bund oder Kantone mit finanziellen oder personellen Auswirkungen verbunden.
Für den Aufbau eines Bachelorstudiengangs an der EHB wurden bereits im Zahlungsrahmen der laufenden BFI-Periode 2017–202023 (Finanzierungsperiode für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation) für das Jahr 2020 500 000 Franken eingestellt. Dauerhafte Mehrkosten resultieren für den Bund als Eigner der EHB aus der Akkreditierung als PH nicht. Die Finanzierung der EHB soll weiterhin an den Bundesanteil der Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand angerechnet werden, für den nach Artikel 59 Absatz 2 BBG ein Richtwert von einem Viertel gilt. Da für den Bund keine dauerhaften Mehrkosten entstehen, hat die Vorlage auch keine Auswirkungen auf die Pauschalbeiträge des Bundes an die Kantone für deren Berufsbildungskosten.
Der inzwischen beschlossene Wechsel des Vorsorgewerks EHB zum Vorsorgewerk Bund (PUBLICA; siehe 5. Kap., Erläuterungen zu den Art. 10 und 16) wird keine finanziellen Auswirkungen nach sich ziehen.
18 BBl 2009 2659
19 BBl 2009 2659, hier 2713
20 www.efv.admin.ch > Themen > Finanzpolitik, Grundlagen > Corporate Governance
21 BBl 2010 3377
22 AS 2011 5859
23 BBl 2016 3089, hier 3152 und BBl 2016 7949.