Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 678Bundesblatt · BBl 2020 661
Positionierung als Hochschule (als PH) in der Hochschullandschaft wird der Name der EHB entsprechend angepasst (früher Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung). Mit dem Grundsatz in Absatz 2 soll die Autonomie der EHB im Rahmen dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht werden, d. h. dass sie die aus hochschulpolitischer Sicht erforderlichen Bestimmungen selbstständig erlässt und eine eigene Rechnung führt. Die EHB wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt (Abs. 3; analog zu Art. 1 Abs. 2 Bst. b des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 200527, FHG). Die EHB sorgt beim Vollzug ihrer Aufgaben für einen wirtschaftlichen, ergebnis- und leistungsorientierten Einsatz ihrer Mittel. Im Weiteren müssen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wie bis anhin bleibt die EHB dem WBF zugeordnet (Abs. 4, siehe Anhang 1 Bst. B Ziff. VI/2.2.4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199828, RVOV, und Art. 15e der Organisationsverordnung vom 14. Juni 199929 für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung). Den Sitz der EHB legt der Bundesrat in der Verordnung fest (Abs. 5). Damit wird gewährleistet, dass für eine Änderung des Sitzes keine Gesetzesänderung notwendig würde. Die EHB ist bereits im Handelsregister eingetragen, die Eintragungspflicht bleibt weiterhin bestehen (Abs. 6). Wie in Ziffer 1.1 aufgeführt, unterliegt die EHB der Akkreditierungspflicht gemäss HFKG, die nun auch ausdrücklich gesetzlich vorgegeben wird (Abs. 7).
Art. 2 Ziele
Die Ziele bilden die Basis für die Umschreibung der Aufgaben im 2. Abschnitt des vorliegenden Gesetzes. Die Zielvorgaben sind auf unbestimmte Zeit angelegt und bilden zusammen mit den Aufgaben und den weiteren gesetzlichen Vorgaben die Grundlage für die Formulierung der strategischen Ziele des Bundesrates (siehe Art. 29). Strategie, Grundauftrag und Stellung der EHB werden mit dem vorliegenden Gesetzesprojekt nicht geändert. Das Angebot der EHB soll weiterhin Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse der Kantone und Sprachregionen (siehe Art. 3). Die Ziele werden nachfolgend mit den Bestimmungen über die Aufgaben konkretisiert (2. Abschnitt).
Art. 3 Grundsätze
Da die EHB als PH akkreditiert werden soll, ist eine Erwähnung der in der BV vorgegebenen Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) angebracht. Die Garantie, dass an Hochschulen Lehr-, Lern- und Forschungsfreiheit besteht, wird auch in anderen Trägererlassen der Hochschulen festgeschrieben. Dieser Grundsatz soll auch im EHB-Gesetz aufgenommen werden (Abs. 1). Im Rahmen der Vernehmlassung wurde von verschiedenen Teilnehmenden gewünscht, dass die EHB mit ihrem Angebot insbesondere auch die Bedürfnisse der Kantone und der Sprachregionen berücksichtigen soll. Dieser Grundsatz ist schon heute gelebte Praxis und kann ohne Weiteres auf Gesetzesstufe verankert werden (Abs. 2).
27SR 611.0