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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 687Bundesblatt · BBl 2020 661

Regelung (Art. 16 EHB-Verordnung) den Vorgaben des Corporate-Governance-Berichts. Das BPG und die Rahmenverordnung BPG vom 20. Dezember 200047 sind anwendbar. In Abweichung vom Status quo, bei dem das EHB vollständig dem BPG unterstand, sollen künftig in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen vom BPG möglich sein, sofern diese direkt im EHB-Gesetz vorgesehen sind (siehe Abs. 3 und Art. 15). Die spezifischen Verhältnisse in der EHB machen betreffend befristete Arbeitsverhältnisse mit besonderen Vertragsbestimmungen, insbesondere was die Verlängerung dieser Arbeitsverhältnisse betrifft, angepasste Regelungen notwendig. So erfordern beispielsweise wissenschaftliche Projekte, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, oder aufeinander folgende Projekte befristete Anstellungen, da nach Projektende allenfalls keine finanziellen Mittel zur Entlöhnung mehr zur Verfügung stehen oder für die Angestellten keine Arbeit mehr vorhanden ist. Die vorliegende Bestimmung ermöglicht mehrmalige Verlängerungen der befristeten Arbeitsverhältnisse. Die EHB kann beispielsweise die zeitlichen Rahmenbedingungen einer Förderung durch den Schweizerischen Nationalfonds oder durch andere Drittmittel berücksichtigen. Diese besonderen Umstände bedingen, dass die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses auch besteht, was aus Gründen der Transparenz in den jeweiligen Arbeitsverträgen zu erwähnen ist (Abs. 3). Mit dieser Bestimmung wird das Prinzip der Unkündbarkeit der befristeten Verträge durchbrochen; dies ist möglich, da das OR in diesem Bereich nicht zwingendes Recht vorgibt. Im Hochschulbereich kommen drittmittelfinanzierte Arbeitsstellen oft vor. Im ETH-Bereich sind dafür vergleichbare Bestimmungen geschaffen worden (siehe Art. 17b ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199148). Die ausserordentliche Kündigung richtet sich nach Artikel 10 Absatz 4 BPG.

Nach Artikel 37 Absatz 3bisBPG erlassen Verwaltungseinheiten, denen der Bundesrat Arbeitgeberbefugnisse nach Artikel 3 Absatz 2 BPG überträgt, eigene Ausführungsbestimmungen zum BPG. Damit der Bundesrat seiner Aufgabe als Steuerungsbehörde nachkommen kann, unterliegen diese Ausführungsbestimmungen seiner Genehmigung. Die EHB hat bereits unter geltendem Recht gestützt auf Artikel 11c Absatz 1 Buchstabe c EHB-Verordnung eine Personalverordnung erlassen. Diese bleibt bestehen und wird im Hinblick auf das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bei Bedarf angepasst. Die EHB-Personalverordnung kann die Ausführungsbestimmungen zum BPG als sinngemäss anwendbar erklären (Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 200149, BPV, Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200150 zur Bundespersonalverordnung und Verordnung vom 22. November 201751 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals) oder eigene besondere Bestimmungen erlassen. Der in Absatz 2 verliehene Arbeitgeberstatus umfasst alle im BPG festgelegten Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin, die in der Rahmenverordnung BPG konkretisiert sind.

47 SR 172.220.11

48 SR 414.110

49 SR 172.220.111.3

50 SR 172.220.111.31

51 SR 172.220.111.4