Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2020 695Bundesblatt · BBl 2020 661
-anwärter, die Studierenden, die Hörerinnen und Hörer sowie die ehemaligen Studierenden (Abs. 1). Bestimmungen betreffend die Personaladministration sind im Organisationserlass nicht notwendig. Für die EHB ist Artikel 27 BPG anwendbar (Abs. 5).
Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten können durch ein Abrufverfahren Dritten, z. B. den Ämtern der Kantone oder des Bundes, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe beschränkt sich auf die nicht besonders schützenswerten Daten (Abs. 3). Ebenfalls Zugang zu ihren Daten haben die Studierenden und die Hörerinnen und Hörer.
In Absatz 4 wird neu geregelt, dass die EHB die AHV-Nummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden kann.
Art. 34 Forschungsprojekte
Die vorliegende Bestimmung bildet neu die Grundlage für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile im Rahmen von Forschungsprojekten. Ergänzend zu der vorliegenden Bestimmung sind auch die Regelungen des DSG anwendbar.
10. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 35 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat wird die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen (z. B. Bestimmung des Sitzes der EHB) und die bisherige EHB-Verordnung revidieren. Die bisherigen Verordnungsbestimmungen, die auf Gesetzesstufe gehoben werden, können aufgehoben werden. Es wird sich dabei um Ausführungsbestimmungen zu den Organisationsbestimmungen handeln. Die innerbetrieblichen Verordnungen werden vom EHB-Rat erlassen (Studienverordnung etc.).
Art. 36 Änderung eines anderen Erlasses
Bisher waren die gesetzlichen Grundlagen für die EHB im BBG verankert. Artikel 48 und 48a BBG werden entsprechend angepasst. Die Finanzierung der EHB soll weiterhin an den Bundesanteil der Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand angerechnet werden, für den nach Artikel 59 Absatz 2 BBG ein Richtwert von einem Viertel gilt. Somit wird Artikel 59 Absatz 1 BBG um einen neuen Buchstaben abisergänzt, der den Zahlungsrahmen der EHB aufführt, womit Absatz 2 des genannten Artikels auch zur Anwendung kommt.
Art. 37 Referendum und Inkrafttreten
Der Bundesrat wird gestützt auf Absatz 2 den Zeitpunkt des Inkrafttretens festlegen. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen werden zusammen mit den angepassten Ausführungsbestimmungen (EHB-Verordnung und Verordnungen des EHB-Rates) in Kraft treten.