Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
7.8 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2020 698Bundesblatt · BBl 2020 661
lich einen Geschäftsbericht sowie am Ende der Finanzierungsperiode einen ausführlichen Bericht über die Zielerreichung. Die Beiträge werden für die im Leistungsauftrag festgelegten Leistungen und Ziele und gemäss dem dazugehörigen Zahlungsrahmen ausgerichtet. Im Rahmen der BFI-Botschaften finden zudem regelmässige Kontrollen der Einhaltung der Grundsätze des SuG statt. Diese Kontrolle umfasst auch die Abgeltung an die EHB.
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Bundesrat erlässt gemäss Artikel 35 die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Organisationserlass, soweit dieser die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen nicht dem EHB-Rat überträgt. Der Bundesrat wird die bestehende EHB-Verordnung totalrevidieren, da die meisten Bestimmungen mit dieser Vorlage auf Gesetzesstufe gehoben werden. Er wird die Einzelheiten zum Wechsel ins Vorsorgewerk Bund und die Auflösung des Vorsorgewerks EHB in einer Verordnung oder einem Beschluss regeln. Im Weiteren überträgt das Gesetz dem EHB-Rat diverse Rechtsetzungskompetenzen (Erlass von Ausführungsbestimmungen, die aus hochschulpolitischer Sicht erforderlich sind, Art. 7 Abs. 6, Art. 10 Bst. c, Art. 13 Abs. 5, Art. 31 Abs. 2).
7.8 Datenschutz
Die Vorlage enthält auch Bestimmungen, welche die Bearbeitung von Personendaten regeln (siehe 9. Abschnitt). Die Bestimmungen des DSG werden eingehalten. Die Beschaffung der Daten und der Zweck der Bearbeitung werden geregelt. Für die Betroffenen sind die Beschaffung und deren Zweck erkennbar, und die Einwilligung der Betroffenen ist erforderlich.