Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung
1.2.2 Finanzierungssystem der Arbeitslosenversicherung
Bundesblatt · BBl 2020 6689Bundesblatt · BBl 2020 6685
Mit der 3. Revision des AVIG5 wurde 2003 ein neues Finanzierungskonzept eingeführt, das einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg anstrebt. Aufgrund der starken Abhängigkeit der Aufwendungen der ALV von der Arbeitslosenzahl und somit von der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist die Rechnung der ALV lediglich langfristig, nach Abschluss eines Konjunkturzyklus, im Ausgleich. Die ordentliche Finanzierung der ALV wird somit auf der Basis einer mittleren (d. h. konjunkturneutralen) Arbeitslosenzahl sichergestellt. Mit der 4. Gesetzesrevision6, die am 1. April 2011 in Kraft trat, wurde die konjunkturneutrale Arbeitslosenzahl neu festgelegt, damit die Versicherung langfristig im finanziellen Gleichgewicht bleibt. Diese Arbeitslosenzahl entspricht zurzeit rund 130 000 Arbeitslosen bzw. einer Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent. In konjunkturellen Auf- und Abschwungphasen wird diese Zahl unter- bzw. überschritten. In einer guten Konjunkturphase soll die ALV Reserven aufbauen können, die sie in einer schlechten Konjunkturphase für ihre Leistungen an ihre Bezügerinnen und Bezüger nutzen kann. In einem Wirtschaftsabschwung kann die ALV Schulden aufbauen, die in der darauffolgenden guten Konjunkturphase abgebaut werden müssen.
Die ALV kennt eine Schuldenbremse. Gemäss Artikel 90c Absatz 1 AVIG muss der Bundesrat innerhalb eines Jahres eine Gesetzesrevision für eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen, sobald der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende Jahr 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme erreicht. Die Schuldenobergrenze beträgt für 2020 rund 8 Milliarden Franken (2,5 % von 319 Mrd. Fr. ergibt 7,98 Mrd. Fr.). Zudem muss der Bundesrat vorgängig den Beitragssatz um höchstens 0,3 Lohnprozente erhöhen und den Lohnanteil ab dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes der Beitragspflicht unterstellen. Dieses Solidaritätsprozent wird gegenwärtig bereits erhoben. Die Erhöhung des Beitragssatzes müsste bereits auf den 1. Januar 2021 erfolgen, denn bei einer Änderung eines Lohnabzuges müssen die Lohnabrechnungssysteme der Arbeitgeber sowie das Abrechnungssystem der ALV via Ausgleichskassen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) rechtzeitig angepasst werden. Aus diesen Gründen wurden Änderungen der Lohnprozentabzüge bisher immer auf den ersten Januar und somit gültig für das folgende Jahr vorgenommen. Dies ist das für Unternehmen und die AHV-Ausgleichskassen administrativ einfachste Vorgehen.
Die Erhöhung des Beitragssatzes beträfe Arbeitgeber und Arbeitnehmende gleichermassen. Eine Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte (0,05 für Arbeitgeber und 0,05 für Arbeitnehmende) würde der ALV rund 320 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen bringen (Berechnung auf Basis der Einnahmen der ALV 20197). Eine gesetzlich maximal mögliche Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent (0,15 für Arbeitgeber und 0,15 für Arbeitnehmende) würde zusätzliche Einnahmen von rund 960 Millionen Franken ergeben. Die Erhöhung der Lohnbeiträge ist vorgängig zur Erarbeitung einer Finanzierungsvorlage durch den Bundesrat vorzunehmen.
5 AS 2003 1728, BBl 2001 2245
6 AS 2011 1167, BBl 2008 7733
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