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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

1.2.3 Aktuelle finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6690Bundesblatt · BBl 2020 6685

Es ist der ALV im Prinzip möglich, Bundesdarlehen auch über die Schuldenobergrenze hinaus aufzunehmen, falls dies die Liquiditätssituation der ALV erfordert. Die gesetzliche Schuldenobergrenze ist einzig für die Schuldenbremse der ALV relevant. Der Bund resp. die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) kann der ALV unabhängig davon verzinsliche Bundesdarlehen gewähren. Für die Berechnung der gesetzlichen Schuldenobergrenze ist der per Ende Jahr bestehende Schuldenstand massgebend. Eine vorübergehende unterjährige Überschreitung der Schuldenobergrenze löst die Schuldenbremse nicht aus.

Analog der Schuldenobergrenze kennt die ALV auch eine Vermögensobergrenze des Eigenkapitals. Diese Vermögensobergrenze wird vergleichbar zur Schuldenobergrenze berechnet. Die Obergrenze des Eigenkapitals beträgt abzüglich des für den Betrieb notwendigen Betriebskapitals von 2 Milliarden Franken 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme. Für 2020 entspricht dies einer Obergrenze von rund 10 Milliarden Franken (2,5 % von 319 Mrd. Fr. ergibt 7,98 Mrd. Fr. zuzüglich 2 Mrd. Fr. Betriebskapital). Wird diese Vermögensobergrenze erreicht, muss der Bundesrat gemäss Artikel 90c Absatz 2 AVIG innerhalb eines Jahres die Lohnbeitragssätze, den Bundesbeitrag sowie im gleichen Umfang die Beteiligung der Kantone senken. Von einer Senkung kann abgesehen werden, wenn aufgrund der Konjunkturaussichten ein unmittelbarer starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten ist.

Das durchschnittliche für den Betrieb notwendige Betriebskapital beträgt rund 2 Milliarden Franken. Dieses Kapital wird benötigt, damit die ALV ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann. Ohne dieses Betriebskapital müsste die ALV für diesen Betrag Schulden aufnehmen, um ihren Bedarf an flüssigen Mitteln abzudecken, obschon sie buchhalterisch noch über Eigenkapital verfügt. Mit der Obergrenze für die Schulden und das Eigenkapital (abzüglich des für den Betrieb notwendigen Betriebskapitals) in Höhe von rund je 8 Milliarden Franken hat die ALV einen Spielraum von insgesamt 16 Milliarden Franken, bevor Massnahmen zur Neuregelung der Finanzierung der ALV ergriffen werden müssen. Innerhalb dieser Bandbreite kann die ALV ihre Rolle als Konjunkturstabilisator wahrnehmen. Diese Bandbreite steht der ALV aktuell nicht zur Verfügung, da seit der Entschuldung noch kein Eigenkapital aufgebaut werden konnte.

1.2.3 Aktuelle finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung

Die bundesrätlichen Verbote und Anordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie führten direkt zu einem erheblichen Anstieg der Ausgaben für KAE. Auch die Leistungserweiterungen, die mit der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vorgenommen wurden, hatten unmittelbar erhöhte Ausgaben zur Folge. Gemäss dem aktuellen Finanzplan der ALV werden sich allein die Kosten für KAE im Jahr 2020 auf bis zu 12,2 Milliarden Franken summieren.

Die Entwicklung der Arbeitslosenquote und damit der Ausgaben für ALE ist nur schwer abzuschätzen. Die Ausgaben für ALE werden für 2020 auf 8 Milliarden Franken geschätzt. Unter diesen dürften sich allein die Ausgaben für die mit