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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

vom 29. Januar 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1778Bundesblatt · BBl 2020 1777

Übersicht

Die Legislaturplanung für die Legislaturperiode 2019–2023 umfasst nebst der Bilanz der Legislatur 2015–2019 und der Lagebeurteilung hauptsächlich

3 politische Leitlinien, 18 ihnen zugeordnete Ziele und zu jedem Ziel die geplan-

ten Erlasse und andere Massnahmen – 53 Vorhaben insgesamt. Sie weist mit dem Legislaturfinanzplan zudem den Finanzbedarf für die Legislaturperiode aus. Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einem einfachen Bundesbeschluss die Legislaturplanung zu verabschieden.

Die Botschaft gliedert sich in einen Hauptteil und ein umfangreiches Anhangwerk. Nach einer Einleitung (Ziff. 1) wird zunächst eine Bilanz der Legislatur 2015–2019 gezogen (Ziff. 2). Es folgt, gestützt auf ausgewählte Indikatoren, die Lagebeurteilung (Ziff. 3). Der sich aus der Lagebeurteilung ergebende Handlungsbedarf wird im Hauptkapitel (Ziff. 4) dieser Botschaft ausführlich in die Schwerpunkte der politischen Agenda des Bundesrates für die Legislaturperiode 2019–2023 ausdifferenziert: in 3 politische Leitlinien und in 18 Ziele. Jedem dieser 18 Legislaturziele sind die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere notwendige Massnahmen zugeordnet – 53 Vorhaben insgesamt. Die verschiedenen Ziele sind gleich wichtig, doch in gewissen Bereichen braucht es grössere Anstrengungen, die gesetzten Ziele zu erreichen, als in anderen. Sie werden jeweils kurz erläutert und sind soweit möglich in quantifizierbare Ziele mit entsprechenden Indikatoren ausdifferenziert, die dem Monitoring der Ziele dienen. Im Kapitel über den Legislaturfinanzplan (Ziff. 5) wird der Finanzbedarf für die Legislaturperiode ausgewiesen. Der Finanzplan ist mit dem Legislaturplan so eng wie möglich sachlich und zeitlich verknüpft. Anschliessend folgt das Kapitel zur mittelfristigen Personalplanung (Ziff. 6) und die «Strategie nachhaltige Entwicklung 2030» (Ziff. 7). Das letzte Kapitel zeigt die Verknüpfung der Legislaturplanung 2019–2023 mit weiteren Strategien des Bundesrates (Ziff. 8).

Anhang 1 gibt einen Überblick – nach Leitlinien und Zielen geordnet – über alle Erlassentwürfe, die der Bundesrat während der Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant (Gesetzgebungsprogramm). Anhang 2 enthält das detaillierte Zahlenwerk des Legislaturfinanzplans in tabellarischer Form und versehen mit Kommentaren. Im Anhang 3 finden sich die Geschäfte mit erheblichen stellenseitigen Auswirkungen. Anhang 4 gibt einen Überblick über die Indikatoren, die den einzelnen Zielen zur Überprüfung der Zielerreichung zugeordnet sind.

Der Bundesbeschluss listet die 3 politischen Leitlinien und die 18 Ziele der Legislatur auf und ordnet ihnen die geplanten 53 Massnahmen – Botschaften zu Erlassen der Bundesversammlung und weitere Massnahmen – zu, die zur Zielerreichung erforderlich sind.