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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019–2023

4. Abschnitt: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8391Bundesblatt · BBl 2020 8385

57. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 20039;

58. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit der EU betreffend Prüm und Eurodac sowie des Abkommens «Preventing and Combatting Serious Crime» mit den USA.

Art. 16 Ziel 15: Die Schweiz kennt die Bedrohungen ihrer Sicherheit und

verfügt über die notwendigen Instrumente, um diesen wirksam entgegenzutreten

Zur Erreichung des Ziels 15 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

59. Verabschiedung des Berichts über die Sicherheitspolitik der Schweiz;

60. Verabschiedung des Berichts «Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz»;

61. Verabschiedung der Armeebotschaften 2020, 2021, 2022 und 2023;

62. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes vom 3. Februar 199510 und der Armeeorganisation vom 18. März 201611;

63. Aktualisierung der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI);

64. Erneuerung der Mittel zum Schutz der Bevölkerung gegen Bedrohungen aus der dritten Dimension.

Art. 17 Ziel 16: Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen

schonend, sichert eine nachhaltige sowie lückenlose

Energieversorgung und fördert eine nachhaltige Land- und

Ernährungswirtschaft

Zur Erreichung des Ziels 16 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

65. Verabschiedung des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF);

66. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 200712;

67. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 201613;

68. Verabschiedung der Botschaft zum neuen Gasversorgungsgesetz;

69. Verabschiedung der Botschaft zum Stromabkommen mit der EU;

70. Verabschiedung der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+;

9 SR 363

10 SR 510.10

11 SR 513.1

12 SR 734.7

13 SR 730.0