Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20192023
4. Abschnitt: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt
Bundesblatt · BBl 2020 8391Bundesblatt · BBl 2020 8385
57. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 20039;
58. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit der EU betreffend Prüm und Eurodac sowie des Abkommens «Preventing and Combatting Serious Crime» mit den USA.
Art. 16 Ziel 15: Die Schweiz kennt die Bedrohungen ihrer Sicherheit und
verfügt über die notwendigen Instrumente, um diesen wirksam entgegenzutreten
Zur Erreichung des Ziels 15 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
59. Verabschiedung des Berichts über die Sicherheitspolitik der Schweiz;
60. Verabschiedung des Berichts «Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz»;
61. Verabschiedung der Armeebotschaften 2020, 2021, 2022 und 2023;
62. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Militärgesetzes vom 3. Februar 199510 und der Armeeorganisation vom 18. März 201611;
63. Aktualisierung der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI);
64. Erneuerung der Mittel zum Schutz der Bevölkerung gegen Bedrohungen aus der dritten Dimension.
Art. 17 Ziel 16: Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen
schonend, sichert eine nachhaltige sowie lückenlose
Energieversorgung und fördert eine nachhaltige Land- und
Ernährungswirtschaft
Zur Erreichung des Ziels 16 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
65. Verabschiedung des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF);
66. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 200712;
67. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 201613;
68. Verabschiedung der Botschaft zum neuen Gasversorgungsgesetz;
69. Verabschiedung der Botschaft zum Stromabkommen mit der EU;
70. Verabschiedung der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+;
9 SR 363
10 SR 510.10
11 SR 513.1
12 SR 734.7
13 SR 730.0