DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

3 Möglichkeiten bei Vorliegen von Vollzugshindernissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 15Bundesblatt · BBl 2022 1229

Bei einer Ausweisung hat der Staat, der eine Garantie abgibt, hingegen kein ähnliches starkes Interesse an deren Einhaltung. Die Schweiz hat deshalb noch nie Ausweisungen gestützt auf diplomatische Zusicherungen vollzogen. Das nationale und internationale Recht stehen der Einholung von diplomatischen Zusicherungen auch bei Ausweisungen grundsätzlich nicht entgegen. Zu beachten sind die Voraussetzungen der BV sowie des Völkerrechts. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR müssen die Zusicherungen im Einzelfall ausreichend sein, um jede tatsächliche Gefahr von Misshandlungen auszuschliessen. In seltenen Fällen geht der EGMR davon aus, dass den diplomatischen Zusicherungen aufgrund der allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat kein Gewicht zukommt. In der Regel prüft er zunächst die Qualität der Zusicherungen und in einem zweiten Schritt, ob sie angesichts der Praxis im Zielstaat verlässlich sind. Dabei berücksichtigt er namentlich, ob es sich um spezifische Zusicherungen handelt, ob die ausstellende Behörde den Zielstaat verpflichten kann und ob die Einhaltung der Zusicherungen objektiv durch diplomatische oder andere Mechanismen überprüft werden kann, inkl. durch ungehinderten Zugang zu den Rechtsvertreterinnen und -vertretern der betroffenen Person.67

Die Frage der Zulässigkeit diplomatischer Zusicherungen wird auch durch den UNO-Ausschuss gegen Folter68 und den UNO-Menschenrechtsausschuss im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren geprüft, und zwar meist im Zusammenhang mit Auslieferungen. Die beiden Ausschüsse stehen der Anwendung diplomatischer Zusicherungen zunehmend kritisch gegenüber. Sie haben in ihrer Praxis zwar den Gebrauch diplomatischer Zusicherungen nicht prinzipiell ausgeschlossen, aber in den meisten Fällen als unzureichend erachtet.

Neben den rechtlichen Erwägungen, sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit der praktischen Machbarkeit einer Ausweisung auf der Basis diplomatischer Zusicherungen nicht zu unterschätzen. Im Zielstaat ist eine Behörde als offizieller Ansprechpartner notwendig, die bereit ist, mit den schweizerischen Behörden zusammenzuarbeiten. Zudem muss die für den Zielstaat verantwortliche schweizerische Auslandsvertretung rechtlich und faktisch in der Lage sein, die Einhaltung der Garantien im Zielstaat zu überprüfen bzw. durch eine unabhängige Instanz überprüfen zu lassen.

Der Bundesrat ist in jedem Fall intensiv darum bemüht, unter Einhaltung der BV und des Völkerrechts, insbesondere unter Berücksichtigung der durch den EGMR entwickelten Kriterien, diplomatische Zusicherungen auch für Ausweisungen von Personen, die die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen, zu erhalten. Dabei ist jedoch eine grosse Vorsicht geboten, weil die Erfahrungen anderer Staaten gezeigt haben, dass diplomatische Zusicherungen von einem Zielstaat nicht immer eingehalten werden.69

67 Urteil des EGMR i. S. Othman (Abu Qutada) gegen Vereinigtes Königreich vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 188 f.

68 UN-Ausschuss gegen Folter, Entscheidung Agiza gegen Schweden vom 20. Mai 2005 Nr. 233/2003, Ziff. 13.2 ff.

69 UN-Ausschuss gegen Folter, Entscheidung Agiza gegen Schweden vom 20. Mai 2005, Nr. 233/2003.