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Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

4 Fazit und Antrag auf Abschreibung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 17Bundesblatt · BBl 2022 1229

sicher gelten, sind gestützt auf eine Einzelfallprüfung möglich. Der Bundesrat ist bereit, unter Einhaltung der BV und des Völkerrechts, insbesondere unter Berücksichtigung der durch den EGMR entwickelten Kriterien, diplomatische Zusicherungen zu prüfen.

Aufgrund der aufgezeigten rechtlichen Unmöglichkeit, die Motion umzusetzen, beantragt der Bundesrat die Abschreibung der Motion.