DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

3.1 Massnahmen zur Behebung des Pflegepersonalmangels

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 12Bundesblatt · BBl 2022 1498

Am 19. März 2021 verabschiedete das Parlament fast einstimmig28 den indirekten Gegenvorschlag, der das Bundesgesetz vom 19. März 2021 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege29 und die drei entsprechenden Bundesbeschlüsse umfasste. Insbesondere stimmte es, mit Ausnahme von zwei Punkten, den Anpassungen zu, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 27. November 2019 beantragt hatte: Zum einen entschied es sich bei den Ausbildungsbeiträgen der Kantone für Absolventinnen und Absolventen der Pflegeausbildung gegen eine Kann-Formulierung. Zum anderen sah es davon ab, die Möglichkeit der Direktabrechnung bestimmter Leistungen durch die Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen zu streichen. Hingegen sah es einen Kontrollmechanismus vor, um einen ungerechtfertigten Anstieg der Gesundheitskosten zu verhindern. Mit der Annahme der Initiative am 28. November 2021 wurde der indirekte Gegenvorschlag hinfällig.

Der vorliegende Entwurf war nicht Gegenstand einer Vernehmlassung, da eine solche bereits 2019 für den indirekten Gegenvorschlag durchgeführt und damals insgesamt breit unterstützt worden war. Ein Teil der Kantone lehnte die Verpflichtung zur Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen für Absolventinnen und Absolventen in Ausbildung ab. Obwohl das Parlament beschloss, an dieser Verpflichtung festzuhalten, unterstützte die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) den indirekten Gegenvorschlag. Ebenfalls sehr umstritten war die Befristung des Gesetzes auf acht Jahre. In der parlamentarischen Beratung wurde diesbezüglich auf die Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes (Art. 10 des Gesetzesentwurfs) verwiesen. Mit der Berichterstattung über die Ergebnisse nach sechs Jahren lasse sich evaluieren, ob die Ziele in den verbleibenden zwei Jahren erreicht werden können. Die Position der Beteiligten ist deshalb insgesamt bekannt, da die Vorlage in der parlamentarischen Beratung nur geringfügig angepasst wurde.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

3.1 Massnahmen zur Behebung des Pflegepersonalmangels

Auch in anderen westlichen Ländern herrscht insbesondere aufgrund der demografischen Alterung eine Personalknappheit in der Pflege. Entsprechend wurden dort strukturelle, finanzpolitische oder gesetzgeberische Massnahmen getroffen, um den Mangel an Pflegefachpersonen zu beheben (Erhöhung der Ausbildungsplätze, finanzielle Anreize, Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf). In der Europäischen Union liegt die Zuständigkeit für die Förderung und Organisation der Ausbildung bei den Mitgliedstaaten.

28 Mit 194 zu 1 Stimme im Nationalrat und mit 43 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung im Ständerat.

29 Vgl. www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 19.401 > Ratsunterlagen > Weitere Unterlagen > Schlussabstimmungstext.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗