Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 1498
mehr Personal. Einer der Schwerpunkte der Strategie sieht eine entsprechende Umsetzung in der Langzeitpflege vor. Dazu müssen bedarfsgerechte Ausbildungskapazitäten bereitgestellt werden (Ziel 3, Stossrichtung 3.1, S. 19). In seinen Zielen 2022 hat der Bundesrat einen Entscheid über die Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorgesehen.18 Fast alle Betriebe der Langzeitpflege geben an, Probleme bei der Rekrutierung von Pflegefachpersonen der Tertiärstufe zu haben19, und in der Pflege sind über 6000 Stellen unbesetzt20. Die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehene Ausbildungsoffensive, die eine Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege in der Schweiz anstrebt, steht somit im Einklang mit der gesundheitspolitischen Strategie 2020–2030 des Bundesrates.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Nach der Einreichung der Pflegeinitiative am 7. November 2017 beantragte der Bundesrat der Bundesversammlung in seiner Botschaft vom 7. November 201821, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Am 24. Januar 2019 beschloss die SGK-N, die Pa. Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative einzureichen. An ihrer Sitzung vom 3. Mai 2019 nahm sie einen Vorentwurf an, der ein Gesetz und drei Bundesbeschlüsse umfasste22. Zudem führte sie eine Vernehmlassung zum Vorentwurf durch, die vom 20. Mai bis zum 14. August 2019 dauerte und deren Ergebnisse im Bericht vom 25. Oktober 201923 veröffentlicht wurden. Die SGK-N verabschiedete ihren Bericht am 17. Oktober 201924, zusammen mit den Entwürfen für ein Bundesgesetz25 und zu drei Bundesbeschlüssen26.
In seiner Stellungnahme vom 27. November 201927 unterstützte der Bundesrat die Bildungsmassnahmen und die vorgesehenen Bundesbeiträge und beantragte verschiedene Anpassungen. Hingegen lehnte er die beantragten Änderungen des KVG betreffend die Direktabrechnung durch die Pflegefachpersonen ab, da er eine finanzielle Mehrbelastung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) befürchtete.
18 Ziele des Bundesrates 2022, S. 8. Abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Dokumentation > Führungsunterstützung > Jahresziele > Ziele des Bundesrates 2022.
19 Vgl. Fussnote 8.
20 Schweizer Jobradar, Vakanzen-Report, 4. Quartal 2021. Abrufbar unter: www.x28.ch > Leistungen > Zu den Arbeitsmarktdaten > Die passenden Arbeitsmarktdaten für Sie > Schweizer Jobradar.
21 BBl 2018 7653
22 Vgl. www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 19.401 > Chronologie 12.03.2019 > Entwürfe 1 bis 4.
23 Die Unterlagen und Berichte zur Vernehmlassung sind abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > PK.
24 BBl 2019 8015
25 BBl 2019 8063
26 BBl 2019 8075, 8077, 8079
27 BBl 2019 8377