Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
5.1 Einführende Bemerkung
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 18Bundesblatt · BBl 2022 1498
geleistungen abschliessen, die ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag erbracht werden. Sie müssen Massnahmen zur Korrektur bei ungerechtfertigtem Mengenwachstum vereinbaren. Auf diese Weise können sowohl Leistungserbringer als auch Versicherer ihre Verantwortung in Bezug auf die Gesundheitskosten wahrnehmen.
Im Gesetzesentwurf ist eine subsidiäre Kompetenz des Bundesrates vorgesehen, wenn keine Einigung erzielt wird. In deren Rahmen kann der Bundesrat die Einzelheiten der Überwachung regeln und Massnahmen zur Korrektur festlegen.
Die Kantone können die Zulassung neuer Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe dbisdes Entwurfs zur Änderung des KVG beschränken, wenn sie in diesem Bereich einen grossen Kostenanstieg feststellen. Gemäss Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen sind die Kantone für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zuständig und haben dabei insbesondere dafür zu sorgen, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Sie sind besser in der Lage, die Zahl der Leistungserbringer festzulegen, die für die Deckung des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung auf ihrem Kantonsgebiet erforderlich ist.
Evaluation der Änderungen
Eine Bestimmung verlangt explizit, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Pflege evaluiert wird. Der Bundesrat muss diese Evaluation fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorlegen.
4.3.2.3 Inkraftsetzung und Evaluation
Die Inkraftsetzung des Gesetzesentwurfs wird vom Bundesrat derart festgelegt (Art. 13 Abs. 2), dass Bund und Kantone genügend Zeit haben, um seinen Vollzug vorzubereiten. In Abhängigkeit zum Entscheid des Parlaments betreffend den entsprechenden Verpflichtungskredit muss der Bundesrat zudem die Bestimmungen über die Finanzhilfen in Kraft setzen, die im Gesundheitsberufegesetz vom 30. September 201643 (GesBG) und im Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200644 (MedBG) vorgesehen sind, und das Ausführungsrecht verabschieden.
Im Übrigen muss der Bundesrat eine Evaluation zu den Auswirkungen dieses Gesetzes durchführen (Art. 10).
5 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
5.1 Einführende Bemerkung
Die nachfolgenden Erläuterungen entsprechen weitgehend denjenigen im Bericht der SGK-N vom 17. Oktober 201945,zur Pa. Iv. 19.401 «Für eine Stärkung der Pflege –
43 SR 811.21
44 SR 811.11
45 BBl 2019 8015