Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
6.1.1 Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der Ausbildung in der Pflege
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 36Bundesblatt · BBl 2022 1498
pflichtungskredit wird auf vier Jahre befristet. Er soll ab Inkrafttreten der Finanzhilfebestimmungen nach dem GesBG und dem MedBG verfügbar sein. Das GesBG ist mit Ausnahme dieser Finanzhilfebestimmungen am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
Die Teuerungsschätzungen, aufgrund derer der Umfang des Verpflichtungskredits festgelegt wurde, sind in Artikel 2 des Entwurfs des Bundesbeschlusses festgehalten. Sie beruhen auf dem Wert des Konsumentenpreisindexes von 101,5 Punkten im Dezember 2021, mit der Basis «Dezember 2015 = 100 Punkte». Die jährlichen Budgetkredite werden jeweils an die neueste Teuerungsschätzung angepasst.
Der Bundesbeschluss vom 19. September 2016 über die Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität, wird aufgehoben (Art. 3).
Der Beschluss tritt nur zusammen mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in Kraft (Art. 4 Abs. 1). Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum (Art. 4 Abs. 2).
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Zusätzlich zu den 25 Millionen Franken für die Unterstützung der FH und den 8 Millionen Franken für die Unterstützung von Projekten zur Verbesserung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung, insbesondere der Interprofessionalität, sind Bundesbeiträge von maximal 469 Millionen Franken für die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vorgesehen. Die Gesamtkosten des Bundes für alle Massnahmen nach dem vorgeschlagenen Gesetz belaufen sich demnach auf maximal 502 Millionen Franken.
6.1.1 Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der Ausbildung in der Pflege
Der Bericht der SGK-N enthält in Ziffer 6.1 eine ungefähre Schätzung der Kosten der Bundesbeiträge an die Kantone für die Beteiligung an den praktischen Ausbildungskosten für angehende Pflegefachpersonen und an der Unterstützung von Personen in Ausbildung. Er beziffert diese auf maximal 469 Millionen Franken für eine Dauer von acht Jahren. Die vom Bund zu tragenden Kosten für die Unterstützung der HF werden nicht erwähnt, da diese erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ohne Anpassung der Höhe der Bundesbeiträge hinzugefügt wurde.