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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

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Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1498

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Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» wurde in der Volks-

abstimmung vom 28. November 2021 angenommen. Die vorliegende Botschaft, die den vom Parlament am 19. März 2021 verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag

(Pa. Iv. 19.401) wiederaufnimmt, bildet die erste Etappe der Umsetzung der Initia-

tive. Sie sieht eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen zur Behebung des Mangels an Pflegefachpersonal vor. Weiter sollen Pflegefachpersonen die

Möglichkeit erhalten, bestimmte Leistungen direkt ohne ärztliche Anordnung zulasten der Sozialversicherungen abzurechnen. Ein Kontrollmechanismus soll ver-

hindern, dass es zu einem ungerechtfertigten Kostenanstieg kommt. Daneben ist die Förderung von Projekten vorgesehen, die der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung dienen, insbesondere der Interprofessionalität.

Ausgangslage

Für eine für alle zugängliche Pflege von hoher Qualität braucht es genügend gut ausgebildetes Pflegepersonal, das im Beruf verbleibt. Nach der Annahme der Pflegeinitiative am 28. November 2021 und dem entsprechenden Inkrafttreten von Artikel 117b der Bundesverfassung (BV), hat der Bundesrat entschieden, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen. In einem ersten Schritt schlägt er vor, den vom Parlament am 19. März 2021 verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag wiederaufzunehmen. Dieser Gegenvorschlag beinhaltet eine Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen. Die Bestimmungen des Artikels 197 Ziffer 13 BV (Übergangsbestimmung zu Art. 117b) zur angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen, zu anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und zu Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung hingegen werfen Fragen auf, deren Abklärung mehr Zeit benötigt. Sie werden im zweiten Schritt der Umsetzung der Initiative behandelt werden.

Die Notwendigkeit einer Ausbildungsoffensive ist unbestritten. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz bei der Zahl der diplomierten Pflegefachpersonen pro Kopf der Bevölkerung derzeit relativ gut aufgestellt. Die Auslandabhängigkeit der Schweiz ist aber hoch. Der Anteil des Pflegefachpersonals der Tertiärstufe mit ausländischem Abschluss in den Schweizer Gesundheitseinrichtungen beträgt heute im Durchschnitt 30 Prozent (rund 50 % in der französischen Schweiz und im Tessin). Viele Gesundheitseinrichtungen haben Mühe, genügend diplomiertes Pflegefachpersonal zu finden. Während der Covid-19-Pandemie war der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal das Haupthindernis für einen Ausbau der Intensivpflegekapazitäten. Die Zunahme der älteren Bevölkerung und damit der Komplexität in der Pflege hat zur Folge, dass der Pflegebedarf in Zukunft noch grösser wird. Ziel dieser Vorlage ist es, in der Schweiz weiterhin eine Pflege in guter Qualität zu sichern.

Mit der Möglichkeit der Direktabrechnung zulasten der Sozialversicherungen sollen die spezifischen Kompetenzen der Pflegefachpersonen besser berücksichtigt und ihre Rolle in der Grundpflege gestärkt werden, indem sie selbstständiger arbeiten können. Ein Kontrollmechanismus soll verhindern, dass es zu einem ungerechtfertigten Anstieg der Gesundheitskosten kommt.

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