Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 13Bundesblatt · BBl 2022 1498
In Frankreich verabschiedete die Regierung im März 2021 gemeinsam mit der Institution Régions de France einen Plan zur Erhöhung der Ausbildungsplätze, insbesondere im Gesundheitswesen30. Die deutsche Bundesregierung will mit dem am 18. Dezember 2018 beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz31 unter anderem die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Personalausstattung verbessern. Das dazugehörige Sofortprogramm Pflege32 fördert insbesondere die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Daneben haben verschiedene Bundesministerien 2018 die Konzertierte Aktion Pflege33 lanciert, um den Arbeitsalltag des Pflegepersonals zu verbessern. In England wurde mit dem Care Act 201434 ein Exekutivorgan (Health Education England) geschaffen, das Massnahmen zur Förderung und Fortbildung des Pflegefachpersonals umsetzt.
3.2 Direktabrechnung
Nur in wenigen Ländern existiert ein mit der Schweiz vergleichbares Krankenversicherungssystem (z. B. Niederlande und Deutschland). Im schweizerischen System werden die Krankenpflegekosten nach Erbringung der Pflegeleistungen vergütet. Kennzeichnend für dieses Prinzip ist das sogenannte Kostenvergütungs- oder Rückerstattungsprinzip. Die meisten Länder kennen staatliche Systeme mit Globalbudgets, mit denen sich das schweizerische System kaum vergleichen lässt.
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Mit dieser Botschaft wird in einer ersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative beantragt, ein Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege sowie drei Bundesbeschlüsse über die finanzielle Unterstützung durch den Bund zu verabschieden. In einer zweiten Etappe wird der Bundesrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten weitere Massnahmen präsentieren, um die übrigen Elemente von Artikel 117b respektive von Artikel 197 Ziffer 13 BV umzusetzen, die unter anderem die Erhöhung der Berufsverweildauer in der Pflege zum Ziel haben.
Diese Vorlage umfasst insbesondere eine Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit für die Pflegefachpersonen, bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abzurechnen, wobei ein Kontrollmechanismus vorgesehen ist. Diese Massnahmen werden ergänzt durch die finanzielle Unterstützung von Projekten zur Stärkung
30 Der Plan ist abrufbar unter: www.gouvernement.fr > L’actualité > Recherche > Plan d’augmentation des places en formations sanitaires et sociales avec Régions de France.
31 Bundesgesetzblatt, 2018, Nr. 45, S. 2394 ff.
32 Das Programm ist abrufbar unter: www.bundesgesundheitsministerium.de > Themen > Pflege > Sofortprogramm Pflege.
33 Die Konzertierte Aktion Pflege ist abrufbar unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/Startseite > Service > Begriffe von A–Z > K > Konzertierte Aktion Pflege.
34 UK Public General Acts, 2014, c. 23.