Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
1.1 Die Pflegeinitiative und der indirekte Gegenvorschlag
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 7Bundesblatt · BBl 2022 1498
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Die Pflegeinitiative und der indirekte Gegenvorschlag
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»1 wurde in der Volksabstimmung vom 28. November 2021 von Volk (61 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger) und Ständen (alle ausser Appenzell Innerrhoden) angenommen. Sie verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern und für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Weiter sollen Bund und Kantone sicherstellen, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden (Art. 117b BV). Die Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 13 BV) verlangt insbesondere, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über die direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zulasten der Sozialversicherungen, die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung erlässt (Abs. 1).
Die Übergangsbestimmung sieht Fristen für die Verabschiedung der Ausführungsbestimmungen vor (Art. 197 Ziff. 13 Abs. 2 BV). Die Bundesversammlung hat nach Annahme der Initiative vier Jahre Zeit, um gesetzliche Ausführungsbestimmungen zu verabschieden. Der Bundesrat hat innerhalb von 18 Monaten wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen. Diese Massnahmen gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen.
Am 19. März 2021 verabschiedete die Bundesversammlung einen indirekten Gegenvorschlag, der sich auf die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) 19.401 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) «Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität»2 stützte. Da die Volksinitiative angenommen wurde, tritt der indirekte Gegenvorschlag nicht in Kraft. Der Gegenvorschlag hatte zwei zentrale Ziele der Initiative aufgenommen: eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen und die Möglichkeit, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen. Er umfasste ein Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (das auch eine Anpassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG]3 vorsah) und drei Bundesbeschlüsse betreffend die Beiträge des Bundes, die gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft getreten wären.
1BBl 2021 1488
2Abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 19.401.