Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
7.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 42Bundesblatt · BBl 2022 1498
6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Gesundheitswesen
Die Erhöhung der Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen wird die Rekrutierung von qualifiziertem Pflegepersonal in den Einrichtungen des Gesundheitswesens erleichtern. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich derzeit relativ gut aufgestellt, was die Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen pro Kopf der Bevölkerung betrifft.75 Der Bedarf wird jedoch steigen, insbesondere aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der daraus resultierenden zunehmenden Komplexität der Versorgung. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausbildungsoffensive soll sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über eine hochwertige Pflegeversorgung verfügt. Zudem wird sie die Auslandabhängigkeit in der Pflege verringern und dazu beitragen, dass die Schweiz den globalen WHO-Verhaltenskodex für die grenzüberschreitende Anwerbung von Gesundheitsfachkräften umsetzt.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Artikel 117b BV weist dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz zu, enthält aber materielle Vorschriften, die der Bund und die Kantone bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beachten müssen. Artikel 197 Ziffer 13 Absatz 1 BV weist dem Bund ebenfalls keine neuen Gesetzgebungskompetenzen zu (vgl. «im Rahmen seiner Zuständigkeiten»), sondern enthält einen Gesetzgebungsauftrag, der im Rahmen der Gesetzgebungskompetenzen ausgeübt werden muss, die dem Bund durch andere Verfassungsbestimmungen übertragen werden. Mit der vorliegenden Änderung des KVG wird einzig der in Buchstabe a von Artikel 197 Ziffer 13 Absatz 1 BV enthaltene Auftrag umgesetzt, gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Krankenversicherung gemäss Artikel 117 Absatz 1 BV. Auch der erste Satz von Artikel 197 Ziffer 13 Absatz 2 BV, der die Bundesversammlung beauftragt, innert vier Jahren die Ausführungsvorschriften zu erlassen, überträgt dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz, sondern ist als Auftrag zu verstehen, den für den Vollzug von Artikel 117b BV notwendigen gesetzgeberischen Auftrag innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen.
Der Gesetzesentwurf stützt sich im Wesentlichen auf Artikel 117a Absatz 2 Buchstabe a BV, wonach der Bund befugt ist, Vorschriften über die die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung zu erlassen. Die Pflege ist Teil der medizinischen Grundversorgung.
Artikel 7 des Gesetzesentwurfs, der die Kantone verpflichtet, Personen, die in ihrem Kantonsgebiet Wohnsitz haben und Personen, die über den Status einer Grenzgängerin oder eines Grenzgängers im Sinne des FZA oder des EFTA-Übereinkommens verfügen und aufgrund dieses Status einen Anknüpfungspunkt an den Kanton haben,
75 Bundesamt für Statistik, Pflegepersonal: Die Schweiz im internationalen Vergleich, 2021, abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Gesundheit > Gesundheitswesen > Beschäftigung und Berufe im Gesundheitsbereich (Registerkarte Grafiken).