Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 5Bundesblatt · BBl 2022 804
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane
Zentren, Agglomerationen und Berggebiete104
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt104
7 Rechtliche Aspekte105
7.1 Verfassungsmässigkeit105
7.1.1 Kompetenz zum Abschluss von Vereinbarungen im Bereich E-Government106
7.1.2 Kompetenz zum Beschluss von Beteiligungen im Bereich E-Government107
7.1.3 Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeiten107
7.1.4 Kompetenzen für die weiteren Regelungsinhalte des Gesetzes107
7.1.5 Vereinbarkeit mit Rechts- und Bundesstaat, Demokratieprinzip und Gewaltenteilung108
7.1.6 Handhabung des Legalitätsprinzips bei der Regelung von Pilotversuchen109
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz110
7.3 Erlassform111
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse112
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz112
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes113
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen115
7.8 Datenschutz116