Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
vom 9. Dezember 2022
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 1Bundesblatt · BBl 2023 168
Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
vom 9. Dezember 2022
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident
Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Einführung einer Regulierungsbremse und den Entwurf einer Änderung des Parlamentsgesetzes.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:
2019 M 16.3360 Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg
der Regulierungskosten eindämmen
(N 28.2.2018, FDP-Liberale Fraktion; S 20.3.2019)
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
9. Dezember 2022 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Ignazio Cassis
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr