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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 13Bundesblatt · BBl 2023 168

Das kontroverse Ergebnis der Vernehmlassung wirft Fragen bezüglich der Mehrheitsfähigkeit der Vorlage auf. Aufgrund der starken Polarisierung sieht der Bundesrat bei der Ausgestaltung der Regulierungsbremse aber keine Möglichkeit eines «Mittelwegs», der eine Annäherung von Befürwortenden und Gegnern ermöglichen würde. Mit der vorliegenden Botschaft erfüllt der Bundesrat den Auftrag des Parlaments aus der überwiesenen Motion 16.3360. Der Bundesrat erachtet die Nachteile und Nebenwirkungen der Regulierungsbremse als bedeutsam. Er verzichtet deshalb auf einen Antrag auf Zustimmung zum Erlass. Das Ziel der administrativen Entlastung der Unternehmen kann besser mit anderen Mitteln, wie beispielsweise dem UEG, verfolgt werden, das dem Parlament als separate Vorlage unterbreitet wird.

Da die vorgeschlagene Ausgestaltung der Regulierungsbremse in der Vernehmlassung nicht wesentlich in Frage gestellte wurde, wird auf materielle Anpassungen der Erlassentwürfe im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage verzichtet. Insbesondere hat der Bundesrat darauf verzichtet, eine unabhängige Prüfstelle in die Vorlage aufzunehmen, welche in der Vernehmlassung relativ häufig als Ergänzung zur Regulierungsbremse verlangt wurde (u. a. auch vom KMU-Forum). Die Schaffung einer solchen Stelle wurde bereits vor einigen Jahren im Kontext der beiden Motionen 15.3400 Vogler und 15.3445 FDP-Liberale Fraktion vertieft diskutiert und vom Bundesrat insbesondere aus Effizienzüberlegungen abgelehnt. Nach der Abschreibung der erwähnten Motionen durch das Parlament und auch aufgrund der noch hängigen parlamentarischen Initiative 19.402 WAK-S «Unabhängige Regulierungsfolgenabschätzung» hält der Bundesrat an seiner bisherigen Haltung fest (siehe Ziff. 1.2).

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Weder die Nachbarstaaten der Schweiz noch die EU kennen eine vergleichbare Regelung in ihrem Gesetzgebungsverfahren.

4 Grundzüge der Vorlage

4.1 Die beantragte Neuregelung

Das Parlament verlangt mit der Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion die Einführung einer Regulierungsbremse. Diese zielt darauf ab, einen Anstieg der Regulierungskosten für Unternehmen einzudämmen. Angelehnt an die Idee der Ausgabenbremse soll dem Parlament für den Beschluss von neuen Vorlagen, die mit erheblichen Regulierungskosten für Unternehmen verbunden sind, eine zusätzliche institutionelle Hürde in Form eines «qualifiziertes Mehrs» auferlegt werden. Ob eine Vorlage diesem erhöhten Mehrheitserfordernis zu unterstellen ist, soll von der Anzahl betroffenen Unternehmen und von den gesamthaft erwarteten Regulierungskosten für sämtliche Unternehmen abhängen.