Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
Übersichtstabelle über die in der Botschaft verwendeten Daten
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 35Bundesblatt · BBl 2023 168
in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen sind. Mit den neuen Bestimmungen im Parlamentsgesetz, welche den neuen Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe d BV umsetzen, ist dies gewährleistet.
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite / Zahlungsrahmen beschlossen.
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Die Vorlage betrifft weder die Aufgabenteilung noch die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone.
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Die Vorlage betrifft die Subventionsgesetzgebung nicht.
7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine Bestimmungen zur Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.
7.8 Datenschutz
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Datenschutz.
Übersichtstabelle über die in der Botschaft verwendeten Daten
Fundstelle Quelle, Herleitung, Annahmen Letzte Bemerkungen Aktualisierung Ziff. 1.1 Handlungsbedarf Bürokratiemonitor 2018 und Ziele: vom LINK Institut von Zudem beurteilten 67,5 % 2019. Angabe von Unterder Unternehmen die nehmen zur subjektiven wahrgenommene administrativen Belastung Belastung als (eher) hoch. insgesamt auf einer Skala von 1, gering, bis 4, hoch.