Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 6Bundesblatt · BBl 2023 168
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Problematik und Handlungsbedarf
Eine effiziente und massvolle Regulierung ist ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz. Regulierungen können für Unternehmen mit Kosten verbunden sein, die ihnen als Folge von Handlungspflichten, Duldungspflichten oder Unterlassungspflichten auferlegt werden. Diese sogenannten Regulierungskosten erhöhen die Produktionskosten und entziehen den Unternehmen Ressourcen, die anderweitig eingesetzt werden könnten. Eine hohe Regulierungsbelastung birgt Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für das langfristige Produktivitätswachstum der Schweiz.
Zahlen zum tatsächlichen Ausmass der Regulierungsbelastung von Unternehmen existieren in der Schweiz nur ansatzweise. Hinweise zur administrativen Belastung der Unternehmen liefert der Bürokratiemonitor des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO). In der letzten Befragung von 2018 berichteten 67 % der Unternehmen über eine Zunahme der wahrgenommenen administrativen Belastung und 67,5 % beurteilten die wahrgenommene Belastung als (eher) hoch.1 Ferner hatte der Bundesrat im Jahr 2013 eine umfassende einmalige Schätzung der Regulierungskosten durchgeführt, in welcher die direkten Regulierungskosten für die Unternehmen in zwölf ausgewählten Bereichen auf ca. 10 Mrd. Franken jährlich geschätzt wurden.2
Verlässliche Aussagen zur volkswirtschaftlichen Effizienz von Regulierungen lassen sich nur unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen machen. Jede staatliche Regulierung verfolgt bestimmte, häufig verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich definierte Ziele und soll auch einen Nutzen stiften. Regulierungen müssen öffentliche Interessen verfolgen; sie dienen beispielsweise dem Gesundheitsschutz oder korrigieren Marktversagen (z. B. Regulierung von natürlichen Monopolen).
Beachten regulatorische Interventionen die dadurch erwachsenden Kosten für die Unternehmen zu wenig, besteht die Gefahr eines Regulierungsversagens.3 Diese wäre
1 LINK (2019): Bürokratiemonitor 2018, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Standortförderung > Studien. Die nächste Befragung ist für 2022 geplant und die Ergebnisse dürften Anfang 2023 veröffentlicht werden.
2 Bundesrat (2013): Bericht über die Regulierungskosten: Schätzung der Kosten von Regulierungen sowie Identifizierung von Potenzialen für die Vereinfachung und Kostenreduktion, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Projekte in der Regulierungspolitik > Bericht über die Regulierungskosten.
3 Ecoplan (2021): Auswirkungen des Unternehmensentlastungsgesetzes und der Regulierungsbremse, RFA, April 2021, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung > Weitere Beispiele von RFA > Unternehmensentlastungsgesetz und Regulierungsbremse (2021).