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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

vom 9. Dezember 2022

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 2Bundesblatt · BBl 2023 168

Übersicht

Mit der Einführung einer Regulierungsbremse sollen Erlasse, die Unternehmen stark belasten, im Parlament einem «qualifizierten Mehr» unterstellt werden. Die Vorlage beinhaltet eine Änderung der Bundesverfassung und Anpassungen des Parlamentsgesetzes.

Ausgangslage

Das Parlament hat mit der Annahme der Motion 16.3360 FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage zur Einführung einer Regulierungsbremse zu unterbreiten. Angelehnt an die Idee der Ausgabenbremse soll dem Parlament für den Beschluss von Vorlagen, die eine Vielzahl von Unternehmen belasten oder die gesamthaft mit erheblichen Regulierungskosten für Unternehmen verbunden sind, eine zusätzliche institutionelle Hürde in Form eines «qualifiziertes Mehrs» auferlegt werden. Der Bundesrat beantragte damals die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und dazu vom 28. April bis 18. August 2021 eine Vernehmlassung durchgeführt. In Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 4. März 2022 entschieden, eine Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse auszuarbeiten und damit den Auftrag des Parlaments zu erfüllen. Der Bundesrat lehnt die Einführung einer Regulierungsbremse aber weiterhin ab und verzichtet daher auf einen Antrag auf Zustimmung zu diesem Entwurf.

Inhalt der Vorlage

Die Regulierungsbremse zielt darauf ab, einen Anstieg der Regulierungskosten für Unternehmen zu minimieren. Zu diesem Zweck sollen Bundesgesetze und Genehmigungsbeschlüsse zu völkerrechtlichen Verträgen (gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung), die für Unternehmen mit erheblichen Belastungen verbunden sind, vom Parlament nur noch mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden können.

Ob eine Vorlage dem erhöhten Mehrheitserfordernis zu unterstellen ist, soll von der Anzahl betroffener Unternehmen und von den gesamthaft erwarteten Regulierungskosten für sämtliche Unternehmen abhängen. Der Bundesrat schlägt dazu die folgenden Schwellenwerte vor: mehr als 10 000 Unternehmen, die mit höheren Regulierungskosten belastet werden, und eine gesamthafte Erhöhung der Regulierungskosten für Unternehmen von mehr als 100 Millionen Franken, betrachtet über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Erfüllt eine neue Vorlage einen dieser beiden Schwellenwerte, dann soll in den Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte jeweils ein qualifiziertes Mehr im Sinne der «Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte» erforderlich sein. Dies entspricht derselben Mehrheitsregel wie bei der Ausgabenbremse, der Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf (Schuldenbremse) und bei dringlichen Bundesgesetzen.

Die Regulierungsbremse wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Unterstützt wird sie insbesondere von drei Parteien (SVP, FDP, Die Mitte) und den