Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 11Bundesblatt · BBl 2023 168
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Das SECO hat im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren die Auswirkungen der Regulierungsbremse (gemeinsam mit der separaten Vorlage des UEG) auf den Bund sowie die Auswirkungen auf die Unternehmen und die Volkswirtschaft im Rahmen einer RFA untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Studie zur Auswirkungsanalyse werden unter Ziffer 6 der vorliegenden Botschaft zusammengefasst.
2.1 Vernehmlassungsvorlage
Der Bundesrat hat vom 28. April bis 18. August 2021 eine Vernehmlassung zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes) durchgeführt. Die in die Vernehmlassung geschickten Erlassvorentwürfe entsprechen inhaltlich den beiliegenden Erlassentwürfen der Botschaftsvorlage (vgl. Ziff. 4). Insgesamt gingen 91 Rückmeldungen ein. Stellung nahmen 25 Kantone, sieben in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 3 gesamtschweizerische oder regionale Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 34 gesamtschweizerische und regionale Dachverbände der Wirtschaft, eine ausserparlamentarische Kommission (KMU-Forum13), zwei Arbeitnehmerorganisationen, zwei Konsumentenschutzorganisationen, zwölf Organisationen der Zivilgesellschaft sowie zwei Unternehmen und drei Einzelpersonen.
2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die vorgeschlagene Einführung einer Regulierungsbremse wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen.14 Von den 91 Teilnehmenden äussern sich 42 sehr kritisch oder lehnen die Vorlage ab. Vorbehaltlos oder mit Änderungswünschen unterstützt wird die Vorlage von 49 Teilnehmenden.
Unterstützung erhält die Vorlage von sämtlichen Wirtschafts- und Branchenverbänden, der FDP, der Mittepartei und der SVP, von 7 Kantonen (AG, LU, NW, SO, TI, VS, ZH), einem Vertreter der Bergregionen, dem KMU-Forum, zwei Unternehmen und einer Privatperson. Für sie leistet die Vorlage einen Beitrag zur Eindämmung der Regulierungsbelastung der Unternehmen, verbessert somit die Rahmenbedingungen für Unternehmen und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das herausfordernde Wirtschaftsumfeld bedingt durch die Covid-19 Pandemie habe die Notwendigkeit und Dringlichkeit noch akzentuiert, der stets zunehmenden Regulierungsdichte
13 Das KMU-Forum als ausserparlamentarische Kommission bringt in Vernehmlassungen die Sicht der KMU ein.
14 Die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen und der Ergebnisbericht sind abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2021 > WBF.