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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

6 Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 28Bundesblatt · BBl 2023 168

erstatten und – falls notwendig – Anpassungsvorschläge aufzuzeigen. Zu überprüfen ist insbesondere die Höhe der Schwellenwerte gemäss Artikel 77a Absatz 1 ParlG. Die festgelegten Schwellenwerte sollten nicht dazu führen, dass eine Anwendung des qualifizierten Mehrs aufgrund der Regulierungsbremse zum Regelfall wird, sondern eine Ausnahme für Regulierungen bleibt, welche die Unternehmen besonders stark belasten. Zu überprüfen sind ferner auch die Aussagekraft der zu berücksichtigenden Regulierungskosten (Artikel 77a Absatz 2 ParlG), die Zweckmässigkeit der Ermittlung der Regulierungskosten (Artikel 77a Absatz 3 ParlG), sowie die Verfügbarkeit und Qualität der in Botschaften präsentierten Regulierungskosten (Artikel 141 Absatz 3 ParlG).

5.3 Änderung eines anderen Erlasses: Vernehmlassungsgesetz vom 18. März 200527

Art. 6a

Im aktuell geltenden Artikel 6a des Vernehmlassungsgesetzes wird mittels Verweis auf Artikel 141 Absatz 2 ParlG festgehalten, dass für die Begründungen des Vorentwurfs dieselben Anforderungen gelten sollen wie für die Begründung des Entwurfs. Mit dem neu vorgesehenen Artikel 141 Absatz 3 ParlG werden die Pflichten zur Darstellung der Auswirkungen auf die Wirtschaft für Botschaften präzisiert, welche in den Anwendungsbereich der Regulierungsbremse fallen. Entsprechend wird auch der bestehende Verweis in Artikel 6a des Vernehmlassungsgesetzes um diesen neuen Artikel 141 Absatz 3 ParlG ergänzt. Die Vernehmlassungsteilnehmenden sollen sich zu den Schätzungen der Regulierungskosten resp. der Anzahl zusätzlich belasteter Unternehmen äussern können, die für die Anwendung der Regulierungsbremse massgebend sind.

6 Auswirkungen

Im Rahmen der Ausarbeitung der vorliegenden Vorlage hat das SECO eine RFA in Auftrag gegeben, die vom Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan durchgeführt worden ist.28 Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich grösstenteils auf die Ergebnisse dieser Auswirkungsanalyse. Einleitend werden die Wirkungskanäle der Regulierungsbremse aufgezeigt und anschliessend die Auswirkungen dargestellt.

Die vorgeschlagene Regulierungsbremse besteht aus zwei Hauptelementen: (I) die höhere parlamentarische Hürde für Vorlagen mit grosser regulatorische Belastung von Unternehmen und (II) die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zu systematischen quantitativen Schätzungen der Regulierungskosten und zur Schätzung der Anzahl belasteten Unternehmen.

27 SR 172.061

28 Ecoplan (2021): Auswirkungen des Unternehmensentlastungsgesetzes und der Regulierungsbremse, abrufbar unter www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung > Weitere Beispiele von RFA > Unternehmensentlastungsgesetz und Regulierungsbremse (2021).