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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

5.1 Bundesverfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 21Bundesblatt · BBl 2023 168

4.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Vorlage hat nur geringfügige Auswirkungen auf die Aufgaben und Finanzen. Sie führt dazu, dass für bestimmte Erlassentwürfe bei der Schlussabstimmung im Parlament eine verschärfte Mehrheitsregel zur Anwendung kommt. Es ergeben sich insofern potentielle finanzielle Auswirkungen, als dass die Bundesverwaltung allenfalls vermehrt quantitative Schätzungen von Regulierungskosten vorzunehmen hätte, wobei diese bereits gemäss den aktuell geltenden rechtlichen Vorgaben erforderlich sind. Siehe dazu auch die Ausführungen unter Ziffer 6.1 (Auswirkungen auf den Bund).

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

5.1 Bundesverfassung

Art. 159 Abs. 3 Bst. d

Mit dem neuen Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe d wird die verfassungsrechtliche Grundlage für die Regulierungsbremse geschaffen. Damit werden einzelne Vorlagen dem qualifizierten Mehr unterstellt, falls diese für eine Mindestanzahl an Unternehmen belastend sind oder insgesamt eine Erhöhung der Regulierungskosten zur Folge haben, die einen im Gesetz festgelegten Betrag überschreitet.

Die Anwendung eines qualifizierten Mehrs führt dazu, dass die Anforderungen für die Beschlussfassung erhöht werden. Für die Regulierungsbremse soll als qualifiziertes Mehr die Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte zur Anwendung kommen, wie dies bereits für dringliche Bundesgesetze, für die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf (Schuldenbremse) und für die Ausgabenbremse gilt (Art. 159 Abs. 3 BV). Notwendig für den Beschluss einer Vorlage sind somit 101 Stimmen im Nationalrat und 24 Stimmen im Ständerat.

In den Anwendungsbereich der Regulierungsbremse fallen Bundesgesetze25, inkl. deren Änderung, sowie Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).26

25 Miterfasst werden damit auch für dringlich erklärte Bundesgesetze gemäss Art. 165 BV.

26 Bei völkerrechtlichen Verträge, deren Umsetzung ein Bundesgesetz erfordert, ist es prinzipiell möglich, dass die Regulierungsbremse sowohl beim Genehmigungsbeschluss des völkerrechtlichen Vertrages als auch beim Umsetzungserlass zu Anwendung kommen könnte. In der Praxis ist dies aber eher unwahrscheinlich. Zum einen werden Umsetzungserlasse dem Parlament zunehmend gemeinsam mit den völkerrechtlichen Verträgen unterbreitet (Art. 141a Abs. 2 BV), sodass sich die Frage einer doppelten Anwendung nicht oft stellen sollte. Zum anderen würden die Regulierungskosten in der Regel auch nur einem der beiden Erlasse zugerechnet. Falls es zu einer Anwendung der Regulierungsbremse beim Umsetzungsgesetz oder späteren Aktualisierungen kommt, steigt tendenziell das Risiko, dass die Anwendung des betroffenen Staatsvertrags blockiert und gegebenenfalls internationale Verpflichtungen verletzt werden könnten. Für die Unterstellung eines Genehmigungsbeschlusses zu einem völkerrechtlichen Vertrag unter die Regulierungsbremse ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Vertrag direkt oder indirekt anwendbar ist. Entscheidend ist hingegen, ob die erwarteten Regulierungskosten für die Unternehmen, die durch einen völkerrechtlichen Vertrag bewirkt werden, geschätzt werden können.