Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 12Bundesblatt · BBl 2023 168
entgegenzuwirken. Zahlreiche Unterstützer der Regulierungsbremse (28 von 42, darunter auch das KMU-Forum) erachten es aber als notwendig, dass ergänzend zur Regulierungsbremse eine unabhängige Prüfstelle geschaffen wird, welche die Qualität der Regulierungskostenschätzungen gewährleistet, oder dass die Schaffung einer solchen Stelle zumindest geprüft wird.
Abgelehnt wird die Vorlage zur Einführung einer Regulierungsbremse von 18 Kantonen (AI, AR, BL, BS, BE, FR, GE, GL, GR, JU, NE, SG, SH, SZ, TG, UR, VD, ZG), den politischen Parteien SP, Grünen, GLP und EVP sowie vom Städteverband, einem Vertreter der Bergregionen, zwei Gewerkschaften, zwei Konsumentenorganisationen, zwölf Organisationen der Zivilgesellschaft und zwei Privatpersonen. Als besonders problematisch wird die ungleiche Behandlung von verschiedenen Sachpolitiken betrachtet. Auswirkungen auf Unternehmen werden gegenüber anderen Interessen höher gewichtet. Stark kritisiert wird auch der einseitige Fokus auf die Kosten der Unternehmen, ohne Berücksichtigung des Nutzens der Regulierung. Aus staatspolitischer Sicht solle die erhöhte Mehrheitsanforderung wie bisher nur in sehr spezifischen Fällen Anwendung finden, etwa als Ausgleich für die Einschränkung von demokratischen Rechten. Das fein austarierte Schweizer Gesetzgebungsverfahren misst den betroffenen Akteuren bereits viel Mitsprache bei. Ferner wird auf die schwierige praktische Anwendung der Regulierungsbremse hingewiesen. Es wird betont, dass die Regulierungskostenschätzungen, welche für die Bestimmung des erforderlichen Mehrs massgebend sind, aufwendig, komplex und naturgemäss mit beträchtlicher Unsicherheit verbunden sind.
2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Vorlage war in der Vernehmlassung umstritten und die Ergebnisse sind sehr polarisiert. Zur konkreten Ausgestaltung der Regulierungsbremse (u. a. Anwendungsbereich, Schwellenwerte, Zeitpunkt der Anwendung) wurde kaum Stellung genommen. Die eingereichten Stellungnahmen waren in der Regel grundsätzlicher Natur, da die Regulierungsbremse entweder begrüsst oder als Ganzes abgelehnt wurde.
Für die Befürwortenden ist die Regulierungsbremse geeignet, gerechtfertigt und notwendig. Die hohe Regulierungsbelastung der Unternehmen stelle ein Problem dar, das es unverzüglich und dezidiert anzugehen gelte. Notwendig sei eine ganzheitliche Lösung. Neben der Regulierungsbremse brauche es auch ein Unternehmensentlastungsgesetz und eine unabhängige Prüfstelle.
Für die Gegner stellt die Regulierungsbremse einen erheblichen institutionellen Eingriff dar, deren unerwünschten Aus- und Nebenwirkungen beträchtlich sind. In Kombination mit der bescheidenen erwarteten Wirkung auf die Regulierungskosten weist sie ein besonders ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Verschiedene Ausgestaltungsparameter werden zwar vereinzelt kritisiert (u. a. zu tiefe Schwellenwerte, zu umfassende Regulierungskostendefinition, Anwendung des Vorsichtsprinzips), allfällige Anpassungen würden an den grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber dem Instrument aber wohl kaum etwas ändern.