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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

5.2 Parlamentsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 22Bundesblatt · BBl 2023 168

Da die Regulierungsbremse die erforderlichen Mehrheiten im Parlament für den Beschluss von bestimmten Vorlagen verschärfen will, fallen ausschliesslich Erlasse in den Anwendungsbereich der Regulierungsbremse, die im Parlament beschlossen werden. Ausgeklammert werden zudem Vorlagen, die dem obligatorischen Referendum unterstehen – also Änderungen der Bundesverfassung und bestimmte völkerrechtliche Verträge (z. B. den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften). Über diese Erlasse befinden in jedem Fall Volk und Stände, weshalb sich eine zusätzliche institutionelle Hürde im Parlament nicht rechtfertigen lässt. Ferner fallen auch Verordnungen der Bundesversammlung nicht unter die Regulierungsbremse. Diese sollen gleich behandelt werden wie Verordnungen des Bundesrates, die auch nicht einem qualifizierten Mehr im Parlament unterstellt werden können.

Zur Beantwortung der Frage, ob eine Vorlage der Regulierungsbremse zu unterstellen ist, sind zwei Voraussetzungen von Relevanz: die Anzahl der Unternehmen, welche durch die Vorlage mit höheren Regulierungskosten belastet werden, und die gesamthafte, d. h. für sämtliche Unternehmen durch die Vorlage verursachte Erhöhung der Regulierungskosten. Dabei wird eine Vorlage bereits dann der Regulierungsbremse unterstellt, wenn für eine der beiden Bedingungen ein bestimmter Schwellenwert erreicht wird. Dies soll bewirken, dass auch Erlasse der Regulierungsbremse unterstellt werden, die zwar nur eine geringere Anzahl Unternehmen belasten, deren gesamthafte Regulierungskosten aber besonders hoch sind.

Die Festlegung der konkreten Schwellenwerte wird dem Gesetzgeber überlassen. Mit einer Verankerung der Schwellenwerte auf Gesetzesstufe sind Anpassungen ohne erneute Verfassungsänderung möglich.

Dem qualifizierten Mehr wird eine Vorlage als Ganzes unterstellt. Das heisst, dass die verursachten Regulierungskosten aller Bestimmungen resp. Änderungen einer Vorlage massgebend sind. Umgekehrt bedeutet dies auch, dass bei der Änderung eines Gesetzes die durch unveränderte Bestimmungen verursachten Regulierungskosten nicht zu berücksichtigen sind. Im Fall eines totalrevidierten Gesetzes sind nur inhaltlich neue oder veränderte Bestimmungen zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Begriffe «Unternehmen» und «Regulierungskosten» wird auf die untenstehenden Erläuterungen zu Artikel 77a Absätze 1 und 2 ParlG verwiesen.

5.2 Parlamentsgesetz

Art. 77a

Abs. 1

In Absatz 1 werden die Schwellenwerte festgelegt, welche die zwei in der Bundesverfassung verankerten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des qualifizierten Mehrs konkretisieren.

Die erste Voraussetzung bezieht sich auf die Anzahl der Unternehmen, für welche eine Vorlage höhere Regulierungskosten verursacht. Zur Anwendung kommt die Regulierungsbremse und damit das qualifizierte Mehr, wenn eine Vorlage für mehr als 10 000 Unternehmen eine Erhöhung der Regulierungskosten zur Folge hat. Bei